Nach starkem Druck der Opposition zu seiner Ablösung hat Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein heute seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten. Das höchste Gericht in Jerusalem hatte festgelegt, die Wahl müsse spätestens heute abgehalten werden.
Edelstein sprach von einer groben Einmischung des Gerichts in parlamentarische Angelegenheiten. Sie untergrabe die demokratischen Grundsätze.
Netanjahu drohte mit Ende der Verhandlungen
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) hatte nach Medienberichten gedroht, sollte Blau-Weiß Edelstein ablösen, würde dies das Ende gemeinsamer Verhandlungen über eine Große Koalition bedeuten.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benni Ganz von Blau-Weiß hält weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Ganz den Auftrag zur Regierungsbildung.
Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß aufgerufen. Verhandlungen darüber waren bisher erfolglos.