Justizministerin Alma Zadic, Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher
APA/Hans Punz
Unterhalt und Fristen

Neue Maßnahmen sollen Familien helfen

Während der Coronavirus-Krise sind Familien mit Kindern – und davon speziell Alleinerziehende – besonders gefordert. Am Mittwoch verkündeten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) Maßnahmen, um den Umgang mit der herausfordernden Zeit zu erleichtern. Das betrifft etwa den Zugang zu staatlichen Unterhaltsvorschüssen für Kinder. Auch das Angebot für Betroffene häuslicher Gewalt wird ausgebaut.

Die Pressekonferenz im Kongresssaal des Bundeskanzleramts begann mit einer Danksagung an die „Heldinnen des Alltags“, so Frauenministerin Raab. Es seien insbesondere Frauen in jenen Branchen tätig, die nun das Leben aufrechterhielten und die Versorgung sicherstellten. Darunter fielen der Lebensmittelhandel, Gesundheitsberufe, Apotheken und Trafiken.

Die aktuelle Lage sei auch eine große Herausforderung für die 108.000 Alleinerziehenden mit Kindern unter 15 Jahren, es gebe nun die Mehrfachbelastung durch „Home-Schooling“ und etwa auch den Wegfall von Pflegebetreuung. Frauen seien zudem womöglich verstärkt von häuslicher Gewalt betroffen. Raab richtete den Appell an alle Betroffenen, sich „beim ersten Anzeichen von Gefahr“ an die Frauenhelpline 0800 222 555 zu wenden. Bei dieser habe es zuletzt 50 Prozent mehr Anrufe gegeben, die Hotline soll personell aufgestockt werden. Möglich sei auch die Kontaktaufnahme online via Haltdergewalt.at. Das gerade angelaufene Angebot werde gut angenommen, es sei für Betroffene bestimmt, die zu Hause nicht telefonieren könnten.

Kein Anstieg der Gewalt

Noch gebe es keinen faktischen Anstieg an Gewalttaten, sagte Raab. Auch die Frauenhäuser in den Bundesländern hätten noch Kapazitäten und verzeichneten derzeit keinen krisenbedingten Anstieg. Zadic betonte, dass derzeit ebenso kein Anstieg bei Wegweisungen zu verzeichnen sei. Man erwarte diesen aber, je länger die Maßnahmen andauerten.

In der Krise gerieten Familien durch möglichen Jobverlust oder Auftragseinbrüche womöglich in Zahlungsschwierigkeiten, so Zadic. Oft könne es dann nicht mehr für Unterhaltszahlungen reichen. Bisher gab es für diese Fälle schon den staatlichen Unterhaltsvorschuss. Die Kriterien, um an dieses Geld zu gelangen, wurden nun gelockert. Bisher hatte man nur Anspruch, wenn ein gültiger Unterhaltstitel vorliegt und ein Exekutionsantrag gestellt wurde. Dieser ist nun zumindest vorübergehend nicht mehr notwendig, um die Verfahren stark zu beschleunigen.

Raab, Zadic und Aschbacher in der Pressekonferenz

Frauenministerin Susanne Raab, Justizministerin Alma Zadic und Arbeitsministerin Christine Aschbacher über frauenpolitische Maßnahmen in der Coronavirus-Krise.

Die Maßnahme ist befristet bis 30. April, die Auszahlungen gelten für die kommenden sechs Monate. Das Geld für den Vorschuss wird vom Familienministerium zur Verfügung gestellt und wird laut Aschbacher zunächst aus dem laufenden Budget gedeckt. Sollte es einen Mehrbedarf geben, werde es zu einer entsprechenden Aufstockung kommen, um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten.

Appell, Sonderbetreuungszeit zu nutzen

Raab machte auch auf bestehende Angebote für Eltern aufmerksam. Um Frauen zu entlasten, gebe es weiterhin das Betreuungsangebot an den Schulen für Kinder, die nirgendwo anders betreut werden könnten. Das E-Learning-Angebot sei vielfältig. Auch habe man sichergestellt, dass Kinder von Geschiedenen weiterhin beide Elternteile sehen könnten.

Justizministerin Alma Zadic, Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher
APA/Hans Punz
Zadic, Raab, Aschbacher: Weitere Maßnahmen für Familien

Familienministerin Aschbacher betonte die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit für Eltern. Arbeitgeber können Eltern für die Zeit der Schulschließungen bis zu drei Wochen diese Sonderbetreuungszeit gewähren, wenn es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt. Die Entscheidung liegt beim Arbeitgeber. Gewährt dieser die Freistellung, übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten. Aschbacher appellierte an die Dienstgeber, die Betreuungszeit zu gewähren.

Auch müssten derzeit, so Aschbacher, nicht immer alle Fristen eingehalten werden. So könne man etwa das Kindergeld vorerst auch ohne Einhaltung des Mutter-Kind-Passes beziehen. Doch solle man zumindest mit dem zuständigen Kinderarzt in Verbindung bleiben.

SPÖ will Paket für Alleinerzieherinnen

Die SPÖ forderte am Mittwoch weitere Maßnahmen für Alleinerziehende. Unterstützung solle einerseits aus dem Familienhärteausfallfonds kommen, andererseits brauche es einen Rechtsanspruch auf Betreuungszeit für die Kinder bei vollem Entgeltanspruch. Das forderte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

Die nun präsentierte Erleichterung beim Zugang zum Unterhaltsvorschuss sah Heinisch-Hosek positiv, aber nicht ausreichend. Nun räche es sich, dass es nicht die von der SPÖ seit Jahren geforderte Unterhaltsgarantie gebe.