Die Deutsche Telekom, A1 Telekom, Vodafone, Orange und weitere Mobilfunkanbieter sind bereit, ihre Ortsdaten der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. So solle die Verbreitung des Coronavirus verfolgt werden, teilt die Lobbygruppe der Mobilfunkanbieter GSMA mit.
Vertreter der Konzerne sowie von Telefonica, Telecom Italia, Telenor und Telia trafen am Montag mit EU-Industriekommissar Thierry Breton zusammen. Die EU-Kommission will anonymisierte Daten verwenden. Allerdings gibt es zunehmend Kritik, dass Regierungen die Mobilfunkdaten nutzen wollen, um die Einhaltung einer Quarantäne und das Bewegungsprofil Infizierter zu kontrollieren.
Slowakei darf schon tracken
In der Slowakei ist die Nutzung bereits möglich: In einem außerordentlichen Schnellverfahren stimmte das slowakische Parlament gestern mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zu, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt.
Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Handylokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen. Die seit Samstag amtierende Vierparteienkoalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte gegen Quarantänevorschriften verstoßen.
Außerdem soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor in Kontakt getreten war.
Gespräche und SMS werden doch nicht mitverfolgt
Nach Protesten der bis vor Kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die Maßnahme auf die Dauer der Coronavirus-Krise beschränkt.