Der Nationalrat könnte kommende Woche ein drittes Coronavirus-Paket beschließen. Abhängen wird das vor allem davon, ob die Regierung an das Parlament entsprechende Wünsche heranträgt. Dazu überlegt man in der heutigen Präsidiale, wie man nach Ostern verfahren will und wie auch positiv getestete Abgeordnete an Abstimmungen teilnehmen könnten.
Drittes Paket offen
Ob es tatsächlich ein weiteres Paket braucht oder auch nur Änderungen an den beiden bereits beschlossenen vorgenommen werden müssen, war gestern noch Gegenstand von Spekulationen. An sich wurde bereits in den meisten Lebensbereichen insofern vorgesorgt, als vieles etwa auf dem Verordnungsweg geregelt werden kann.
Umgang mit infizierten Abgeordneten
Ohne Sondersitzung wäre es jedenfalls ein langer Weg bis zum Beschluss weiterer Gesetze. Erst am 21. April ist die nächste Plenarsitzung anberaumt. Ein weiteres Thema ist, wie mit Abgeordneten umzugehen ist, die trotz positiver Testung oder einer Quarantäne als Verdachtsfall an Abstimmungen teilnehmen wollen. Denn durch das „freie Mandat“ sind Abgeordnete nicht an die Anordnungen der Gesundheitsbehörden gebunden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte dazu zuletzt in den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe): „Wir überlegen gerade viele Maßnahmen, etwa inwiefern wir auch Mandatare, die Verdachtsfälle sind, abgesondert an Abstimmungen teilnehmen lassen können.“
Schon jetzt wird seit der Krise nicht mehr nur in den normalen Sitzreihen des Plenarsaals abgestimmt. Auch von den Galerieplätzen, die für mehr Abstand zwischen den Mandataren einbezogen wurden, kann man an den Abstimmungen teilnehmen. Für Verdachts- und gar Krankheitsfälle wird man sich wohl einen weitgehenderen Modus einfallen lassen müssen.
Videoteilnahme derzeit nicht geplant
Nicht angedacht ist dabei eine Videoteilnahme. Im EU-Parlament wird dagegen heute erstmals eine Sitzung disloziert stattfinden – Abgeordnete geben ihre Stimme per E-Mail ab.
Vorerst ist nur ein Fall eines infizierten Abgeordneten bekannt, nämlich jener des oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Johann Singer. Die Abgeordneten aus Tirol ließen die vergangene Sitzung geschlossen aus Vernunftgründen aus, obwohl sie von der verhängten Quarantäne in ihrem Bundesland als Abgeordnete an sich nicht gehemmt sind.