Im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie in den USA hat der Senat in Washington das größte Rettungspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen. In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit votierte die Kongresskammer gestern Abend (Ortszeit) einstimmig für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).
Die Hilfen für Bevölkerung und Wirtschaft wurden mit 96 Ja- bei null Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenbündel muss nun noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dem Senatsbeschluss waren tagelange zähe Verhandlungen zwischen der Regierung, Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten vorausgegangen.
Was das Paket bringt
Das riesige Hilfspaket sieht Schecks von 1.200 Dollar für US-Bürgerinnen und -Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für Konzerne vor. Mehr als hundert Milliarden Dollar sollen zudem an Krankenhäuser und in die Gesundheitsversorgung fließen, weitere mehr als hundert Milliarden Dollar an die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Auch werden Zahlungen und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ausgeweitet.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Marshall-Plan“ für Krankenhäuser und das Gesundheitssystem sowie von einer „Arbeitslosenversicherung auf Steroiden“. Das US-Rettungspaket ist deutlich größer als jenes während der Finanzkrise 2008, das ein Volumen von 700 Milliarden Dollar hatte.
Neben Europa Zentrum der Pandemie
Die USA entwickeln sich zunehmend zum neuen weltweiten Zentrum der Coronavirus-Pandemie. Mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung ist inzwischen von Ausgangsverboten betroffen.
Trotz des weiterhin raschen Anstiegs der Ansteckungs- und Totenzahlen macht sich Trump dafür stark, die Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie möglichst bald zu lockern – und hat Ostern als mögliches Datum genannt. Der Präsident warnte wiederholt, eine schwere Wirtschaftskrise durch den Stillstand könne verheerendere Folgen haben als die Viruserkrankung selbst.