Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel
APA/Georg Hochmuth
38 Mrd. Euro

Regierung nennt Details zu Hilfspaket

Die Bundesregierung hat am Donnerstag Details zum angekündigten Hilfspaket für die heimische Wirtschaft präsentiert. Selbstständige und Kleinunternehmen sollen ab Freitagnachmittag Anträge stellen können, bis zu 6.000 Euro Soforthilfe sind möglich. Aus dem Nothilfefonds werden Kredite gewährt, die nur zum Teil zurückgezahlt werden müssen. Auch Kreditstundungen sollen kommen.

Die Auszahlungen aus dem mit einer Milliarde Euro dotierten Härtefallfonds zur Hilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer sollen kommende Woche starten. 1.000 Euro soll es in der ersten Phase sofort geben, maximal 6.000 Euro seien in der zweiten Phase möglich, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) am Donnerstag. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer.

Für die nicht rückzahlbaren Zuschüsse gibt es Ober- und Untergrenzen: Wer mehr als rund 60.000 Euro jährlich (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) oder im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch. Das gilt auch bei Nebeneinkünften über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro). Anträge für den Härtefallfonds sind „vorbehaltlich der budgetären Bedeckung“ bis Ende 2020 möglich. Ersetzt wird nur Einkunftsentgang durch das Coronavirus. Blümel rechnet mit mindetens 70.000 Anträgen.

Kurz kündigte an, dass die Regierung neben den Bonuszahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Supermärkten auch Boni für andere Berufsgruppen wie Polizisten steuerfrei stellen möchte. An die Bevölkerung appellierte Kurz, durchzuhalten und Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben zu schenken: „Die Lage ist ernst und sie ist weiterhin ernst.“

Kredite müssen nur teilweise zurückbezahlt werden

Der mit 15 Mrd. Euro dotierte Notfallfonds soll für direkt betroffene Branchen wie Gastronomie und Handel eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereitstellen, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. Die Regierung wolle damit den „Wiederaufbau im Wirtschaftssystem“ erleichtern, so Kogler.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel
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Bei der PK wurde auf ausreichend Sicherheitsabstand geachtet

Kredite könnten bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden, die Zinsen sollen möglichst gering bleiben, führte Kogler aus. Nach einem Jahr werde evaluiert, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlitten habe. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt, und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt, führte Kogler aus.

Beantragt werden können laut Blümel Kredite bis zu 120 Mio. Euro. „Die betroffenen Unternehmen bekommen bis zu drei Viertel ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt“, so Blümel. Die Regierung sei zudem mit Banken in Kontakt, um Kreditstundungen zu erwirken, etwa für Häuslbauer, die ihren Job verloren haben, damit niemand aufgrund der Coronavirus-Krise vor dem nichts stehe, sagte Kurz. Die meisten Bankenchefs würden den Willen zeigen, in der Krise mitzuhelfen, etwa bei schon bestehenden Liquiditätsproblemen, sagte Kogler.

55.600 Anträge auf Steuerstundungen

Blümel führte aus, dass schon einiges Geld an die Betroffenen geflossen sei. So hätten die Finanzämter 55.600 Anträge auf Steuerstundungen erhalten, 45.000 seien bereits erledigt, und zwar mit einem Volumen von 1,3 Mrd. Euro. Neun Milliarden gebe es für mögliche Garantien und Haftungen für Kredite, jeder Antrag solle binnen 24 Stunden erledigt werden. Derzeit könnten vom Staat nur bis zu 80 Prozent an Garantien und Haftungen übernommen werden, die Regierung versuche, das auszuweiten.

Es gelte, möglichst schnell den Firmen Geld zur Verfügung zu stellen bei so viel Kulanz wie möglich und so viel Kontrolle wie nötig, sagte Blümel. Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man habe die Banken aufgefordert, Anträge möglichst schnell abzuarbeiten. Sie betonte zudem, dass Kurzarbeit und Mitarbeiterabbau nicht zusammenpassen würden.

Die Regierungsmitglieder betonten unisono, dass nun schnell geholfen werden müsse, damit später die Wirtschaft auch möglichst schnell wieder in Schwung kommen könne. Es sei die größte Belastungsprobe für die Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, so Schramböck.

Handelsverband begrüßt Maßnahmen und warnt

Der Handelsverband begrüßte in einer Aussendung die Sofortmaßnahmen, forderte aber eine schnelle Umsetzung. Viele Händler würden seit über zehn Tagen keinen Umsatz mehr machen, ihnen gehe die Luft aus. Die Kredite im Rahmen des Notfallfonds würden bedeuten, dass die betroffenen Firmen zuerst Fremdkapital aufnehmen müssten, was zu neuen Schulden führe. Der Verband sieht zudem die Banken gefordert, um die Liquiditätsversorgung der heimischen Unternehmen sicherzustellen.

Allein im Handel seien 490.000 Arbeitsplätze akut gefährdet, das betreffe EPUs, KMUs und größere Unternehmen gemeinsam. Kurzarbeit helfe bei fehlender Liquidität nichts, da das Geld vom Arbeitsmarktservice (AMS) frühestens 30 Tage nach Auszahlung der Gehälter rückerstattet werde.

FPÖ fordert mehr Geld

Der FPÖ gehen die „unklaren“ Ankündigungen indes nicht weit genug. Man versuche Kleinstunternehmer mit Almosen abzuspeisen, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung. Der Härtefonds für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter schütte eine „knausrige“ Milliarde aus, die sich 87 Prozent der heimischen Unternehmen teilen sollen.

Die 1.000 Euro Unternehmerlohn als erste Auszahlung seine geradezu eine Verhöhnung angesichts der Ausfälle, so Kickl. Bisher sei zudem noch kein Euro bei den Unternehmen angekommen. Die FPÖ fordert einen Vorschuss auf drei Monate sofort.

Republik emittiert neue Anleihen

Die Republik emittierte unterdessen für die Finanzierung des Milliardenpakets am Donnerstag zwei Anleihen im Volumen von zusammen 7,5 Mrd. Euro. Wie die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) am Abend mitteilte, wurde eine neue Fünf-Milliarden-Anleihe mit dreijähriger Laufzeit begeben, die zweite Anleihe über 2,5 Mrd. Euro läuft 30 Jahre.

Die Republik hätte weitaus mehr von diesen Wertpapieren verkaufen können, das Orderbuch wurde gegenüber der APA mit über 43 Mrd. Euro beziffert, so viel wie noch nie in der Geschichte Österreichs.