Die SPÖ tritt für einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Er soll eine Milliarde Euro betragen und Belastungen während der Coronavirus-Krise abfedern, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute. „Was für Unternehmer gilt, wollen wir jetzt auch für die Arbeitnehmer“, sagte er.
Konkret umfasst der Forderungskatalog der SPÖ drei wesentliche Punkte. Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die etwa wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, könnten eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate erhalten. Bei Bedarf soll diese Leistung verlängert werden können.
Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld soll verlängert werden
Die SPÖ pocht auch auf eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und auf die Verhinderung des Übergangs in die Notstandshilfe. Die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld sollte entsprechend der Dauer der Krise verlängert werden, damit die Arbeitnehmer nicht völlig unverschuldet in den Notstandshilfebezug fallen würden.
Weiters fordert die SPÖ einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe und einen temporären Verzicht auf Vermögensverwertung. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, die Miete oder Kreditraten oder dergleichen als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu bekommen, so die SPÖ.
NEOS-Appell für Unternehmen
NEOS fürchtete um rasche Hilfe für Unternehmen. Firmen, die Kurzarbeit beantragt haben, müssten „rasch und unbürokratisch“ eine Vorauszahlung – etwa in Höhe von 70 Prozent – bekommen, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Denn nur so könnten die unter der Coronavirus-Krise leidenden Unternehmen die nächsten Wochen schaffen. Andernfalls befürchtet Meinl-Reisinger, dass es am 1. April zu weiteren Massenkündigungen kommt.
Zehn Tage nach Inkrafttreten der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werde es für viele auch gut aufgestellte Unternehmen „wirtschaftlich langsam eng“, so Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Nach zwei Wochen der kompletten Schließung beginne „die Uhr zu ticken“.
FPÖ kritisiert Krisenmanagement
Die FPÖ hat das Krisenmanagement der Regierung während der Coronavirus-Krise scharf kritisiert. „Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen“, sagte Parteichef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz.
Nach wie vor stehe man der Regierung für einen Schulterschluss zur Verfügung, so der FPÖ-Obmann. Allerdings müsse auch gesagt werden, was nicht funktioniere. Für Hofer sind das etwa die der Wirtschaft versprochenen finanziellen Hilfen. Diese Gelder seien allesamt noch nicht geflossen, Betriebe würden um ihre Existenz bangen.
Hofer: Maßnahmen greifen zu wenig
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer kritisierte, dass der Wirtschaft Schaden zugefügt werde und Hilfsgelder zu lange brauchten, um anzukommen. Im Fall Ischgl forderte er politische Konsequenzen.
Hinter der Kommunikation der Regierung ortete Hofer vor allem Marketing. Minister produzierten bei täglichen Pressekonferenzen und in Interviews die gleichen Sprechblasen. Einen „Krisenfreibetrag“ ähnlich jenem für Handelsangestellte verlangt die FPÖ nun für alle „Systemerhalter“, also etwa auch für Gesundheitspersonal.
Nach der FPÖ hat auch NEOS die zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung in der Coronavirus-Krise kritisiert. „Es ist noch kein Cent an Betriebe geflossen, den Spitälern fehlt es an Schutzausrüstung – dafür gibt es heute vier Pressekonferenzen der Regierung“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.