AK warnt vor „Fake-Kurzarbeit“

Das neue Coronavirus-Kurzarbeitsmodell wird offenbar von manchen Firmen ausgenutzt. Die Arbeiterkammer (AK) berichtete von Verdachtsfällen, bei denen Beschäftigte offiziell zur Kurzarbeit angemeldet werden, inoffiziell aber intensiv weiterarbeiten. „Das ist Betrug und inakzeptables, unsolidarisches Verhalten. Wir werden uns derartige Fälle ganz genau anschauen und im Verdachtsfall auch melden“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Kurzarbeit sei ein wichtiges Instrument, um das Land durch die Krise zu bringen und Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu retten, so AK-Präsidentin Renate Anderl. AK-Chefökonom Markus Marterbauer appellierte an die Betriebe, von der Kurzarbeit Gebrauch zu machen. „Sie trägt dazu bei, die negative Wirkung der Rezession auf die Beschäftigten zu mildern“, sagte Marterbauer laut einer Aussendung.

AK fordert Mietstundung

Angesichts der drohenden Zahlungsschwierigkeiten von Wohnungsmieterinnen und -mietern aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust durch die Krise fordert die AK die Möglichkeit von Mietstundungen und die Einrichtung eines Unterstützungsfonds von Mietern in Geldnöten. Sie und NEOS machen sich für Vertragsverlängerungen stark, die SPÖ will einen Delogierungsstopp wie in Deutschland.

Mieter, die in den letzten 14 Tagen arbeitslos wurden und die Miete nicht zahlen können, sollten nicht gleich beim ersten Zahlungsrückstand eine Kündigung oder Räumungsklage am Hals haben – funktioniere das freiwillig nicht, müsse ein Gesetz her, forderte die AK.

Aus dem 38-Mrd.-Euro-Hilfspakets sollte ein Solidarfonds dotiert werden, bei dem unkompliziert Anträge auf Übernahme des Mietzinses gestellt werden können. Stundung und Ratenzahlung würden Mietern eine Atempause geben. Zudem sollten für Menschen in prekärer Wohnsituation Airbnb-Wohnungen zugänglich gemacht werden, die jetzt ohnedies leer stünden.

Verlängerung soll ermöglicht werden

Da derzeit die Suche nach einer neuen Wohnung unmöglich sei, sollten alle von März bis Dezember auslaufenden Mietverträge auf einer gesetzlichen Basis bis zu ein Jahr verlängert werden, so die AK. Auch NEOS machte sich für eine Mietvertragsverlängerung um ein paar Monate stark.

SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher forderte unterdessen einen Delogierungsstopp bis auf Widerruf – „um die Katastrophe am Arbeitsmarkt durch geordnete Verhältnisse am Wohnungsmarkt nicht noch zu verschärfen“.