Die 27 EU-Staaten wollen in ihrem Videogipfel heute über ein einheitliches Vorgehen bei Grenzschließungen, der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise reden. Zudem soll es darum gehen, wie angeschlagene Firmen vor der Übernahme aus Drittstaaten geschützt werden können.
Das geht aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels hervor. Entscheidungen über die von neun EU-Ländern geforderten Eurobonds („Coronavirus-Bonds“), also gemeinschaftliche Anleihen, werden nach Angaben von EU-Diplomaten nicht erwartet.
Österreich sprach sich unter anderen gegen Eurobonds aus und plädierte für eine vorsorgliche Kreditlinie des Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Das hat den Vorteil, dass das Geld bereits vorhanden ist – mehr als 400 Milliarden Euro – und, sobald Zustimmung herrscht, sofort verwendet werden kann.
Italien und Spanien drängen auf rasche Hilfe
Der EU-Gipfel soll laut Entwurfstext unterstreichen, dass die EU-Staaten vor allem Firmen im Gesundheitsbereich, der Infrastruktur und andere als strategisch erachtete Unternehmen vor Übernahmen schützen sollen. Auf EU-Ebene gilt ab Ende des Jahres eine verschärfte Prüfregel für die Übernahme von Firmen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aber in einer Mitteilung informiert, dass sie diese Regeln schon jetzt anwenden sollen.
Die vom Coronavirus besonders betroffenen Staaten Italien und Spanien drängen zudem auf rasche Hilfe durch ihre EU-Partner. Auch osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung, vor allem bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, um die es derzeit auf den internationalen Märkten ein heftiges Ringen gibt.
Von der Leyen kündigt „Vorratslager“ an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europäischen Parlament an, dass die Kommission das nun gemeinsam für 25 Staaten organisiere. „Aus diesem Grund legen wir nun das erste europäische Vorratslager für medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf an.“ Man habe für Testkits, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung mehrere gemeinsame Ausschreibungen mit den Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Strittig dürften auf dem EU-Gipfel nationale Maßnahmen zur Grenzschließung werden, sagte ein EU-Diplomat. So hat Tschechien auch den Pendlerverkehr nach Deutschland untersagt. Deutschland wiederum hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus Osteuropa verhängt. Belgien poche darauf, dass der Pendlerverkehr in der EU weiter erlaubt sein müsse, heißt es.
Auch G-20 und NATO reden über Video
Indes rief der Vorsitz der G-20-Staaten in der Coronavirus-Krise zur Solidarität mit den Entwicklungsländern auf. „Es liegt in unserer Verantwortung, den Entwicklungsländern die Hand zu reichen“, erklärte etwa der saudi-arabische König Salman bei der Videogipfelkonferenz der G-20-Staaten. Die Mitglieder der Staatengruppe müssten eine „effiziente und koordinierte Antwort“ auf die Herausforderungen der Pandemie geben.
Die NATO sagte ein geplantes zweitägiges Treffen in Brüssel unterdessen ab. Stattdessen werde Generalsekretär Jens Stoltenberg kommende Woche ebenfalls eine Videokonferenz mit den Außenministern abhalten, teilte das Bündnis mit.