Die österreichische Regierung ist weiterhin nicht bereit, Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. „Meine Position hat sich nicht geändert, ich würde sagen, sie ist sogar noch verschärft worden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz gestern mit Verweis auf die Coronavirus-Krise.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) machte bei diesem Thema zwar unterschiedliche Meinungen in der Koalition geltend. Allerdings sieht der Grünen-Chef vor allem die griechische Regierung in der Pflicht, die Versorgung der Flüchtlinge im Land so zu organisieren, dass die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus möglichst reduziert wird.
„Das ist zunächst einmal eine Verpflichtung des griechischen Staates, hier für eine Entlastung zu sorgen“, so Kogler. Die EU habe dafür erst kürzlich 350 Mio. Euro überwiesen. Was die Frage der Evakuierung von 1.500 unbegleiteten Minderjährigen angeht, habe man in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Aber mittlerweile sei das Problem in Griechenland ohnehin ein ganz anderes.
Nehammer: Deutlicher Rückgang der Asylantragszahlen
Die Zahl der Asylanträge ging seit dem Ausbruch der Coronavirus-Krise in Europa deutlich zurück – und zwar um rund zwei Drittel. Das betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). In einer Aussendung trat er „Falschmeldungen diverser Oppositionspolitiker“ entgegen. „Es gibt definitiv nicht mehr Asylwerber in Österreich“, sagte er. Im Februar gab es in Österreich 1.104 Asylanträge, also im Schnitt rund 38 pro Tag. Nunmehr sind es rund um zehn, hieß es im Innenministerium auf APA-Anfrage.
Das Innenministerium stellte auch neuerlich klar, dass bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes – auch die Einrichtung in Schwechat – vorbereitet wurden, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Dabei geht es lediglich darum, für den Bedarfsfall – etwa Quarantäne in einer Einrichtung – gerüstet zu sein.
Aufregung über Wiederinbetriebnahme von Asylquartieren
Mitten in der Coronavirus-Krise sorgt die angebliche Wiederinbetriebnahme von zwei Asylgroßquartieren auf dem Semmering und in Leoben (Steiermark) für Aufregung. Vor allem in Leoben ist die Empörung groß.
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Kritik kommt auch aus Kärnten: Nachdem bereits die Opposition in Kärnten einen Transport von Asylwerbern in das Bundesquartier nach Ossiach wegen mangelnder Sicherheitsabstände kritisiert hatte, wirft nun die Flüchtlingsreferentin des Landes, Sara Schaar (SPÖ), dem Bund vor, sich nicht an die Vorgaben des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu halten.
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