EU-Gipfel einig: Vorschläge in zwei Wochen

Die Europäischen Staats- und Regierungschef haben gestern Abend eine Einigung bei dem Sondergipfel zur Coronavirus-Krise erzielt. In zwei Wochen sollen die Länder der Euro-Zone Vorschläge zur Geldpolitik angesichts den Auswirkungen der Verbreitung des Virus vorlegen, hieß es.

Der Beschluss der Gipfelerklärung hatte sich verzögert, da Uneinigkeit über die Einführung von „Corona-Bonds“ und dem Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM bestand. Eine Entscheidung dazu wurde damit vertagt. Um den Kompromiss war hart gerungen worden, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise.

Kurz: ESM „richtige“ Ergänzung zu EZB-Maßnahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die „existierenden Instrumente“ des Euro-Rettungsschirm ESM für die „richtige Ergänzung“ zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Wirtschaft und Märkten infolge der Coronavirus-Krise. „Was wir weiterhin klar ablehnen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Corona-Bonds“, teilte Kurz nach dem EU-Gipfel mit.

Im Anschluss an die Konferenz forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine enge Koordinierung unter den EU-Staaten bei der Rücknahme der Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie. „Andernfalls untergraben wir die Wirksamkeit der harten von uns ergriffenen Maßnahmen“, warnte von der Leyen. Die EU-Kommission werde zu diesem Zweck eine wissenschaftlich fundierte „Ausstiegsstrategie“ entwickeln.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht. Auf den Beginn der Beitrittsgespräche hatten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten bereits am Dienstag verständigt, am Mittwoch bestätigten die Hauptstädte die Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Die Zustimmung des Gipfels galt als Formalie.

Grünes Licht für Investitionsoffensive

Das EU-Parlament gab indes grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Mit 671 zu drei Stimmen und 14 Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus.

Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bisher nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt.