US-Präsident Donald Trump weist den Autokonzern General Motors mit Hilfe eines Gesetzes aus dem Korea-Krieg zur Fertigung von Beatmungsgeräten an. Das geht aus einem Memorandum des Präsidialamtes hervor. Danach werde das Gesundheitsministerium entscheiden, wie viele Beatmungsgeräte der Autokonzern fertigen müsse.
Die Verhandlungen mit GM seien produktiv gewesen, sagte Trump. Der Konzern habe aber Zeit vergeudet. Mit seiner Anordnung beruft sich der Präsident auf das Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act), das ihm weitreichende Befugnisse einräumt und durch das die Versorgung mit Gütern im Interesse der nationalen Sicherheit unterstützt werden soll.
Trump unterzeichnet Billionen-Konjunkturpaket
Zudem unterzeichnete Trump heute ein riesiges Konjunkturpaket, mit dem rund zwei Billionen US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Trump teilte auf Twitter mit, er habe gerade „das größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte“ unterschrieben. Mit einem Volumen von 2,2 Billionen US-Dollar „wird dieses Gesetz die dringend benötigte Hilfe für die Familien, die Arbeiter und die Unternehmen unserer Nation bringen“.
Nur Stunden zuvor hatte nach dem von Trumps Republikanern dominierten Senat auch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf beschlossen. Das Weiße Haus, die Republikaner und die Demokraten hatten sich erst nach zähen Verhandlungen auf das Konjunkturpaket einigen können. Das Volumen des Pakets entspricht fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Über 100.000 positiv getestet
Damit bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge. Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geben: Erwachsene sollen 1.200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben.
Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sind auch Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.
In den USA wurden über 100.040 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Das ist nach Reuters-Daten weiterhin weltweit die höchste Infektionszahl. In China, wo die Pandemie ihren Anfang nahm, wurden nach offiziellen Angaben mehr als 81.000 Infektionen bestätigt.