Der Erfolg von Südkorea und China bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus wird zu einem wesentlichen Teil mit den dort angewandten Überwachungsmethoden erklärt. Die Behörden wissen dort genau, wer sich wo befindet und wer mit wem Kontakt hat. Das erleichtert die Rückverfolgung der Kontakte, die so wesentlich für die Eindämmung der Pandemie ist. Zugleich ist es ein für europäische Verhältnisse schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Geschlossen warnt die Opposition die ÖVP-Grünen-Koalition davor, ähnlich wie bisherige Covid-19-Sondergesetze, auch den Einsatz von Big-Data-Technologien im Eilverfahren zu beschließen. Während die FPÖ, so machte deren Chef Norbert Hofer Freitagabend in der ZIB2 klar, ganz grundsätzlich dagegen ist, schließt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, eine Zustimmung nicht kategorisch aus. Ähnlich wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sie aber große Bedenken.
Meinl-Reisinger und Hofer zu Einsatz von Big Data
Die Oppositionsparteien sehen manche der Coronavirus-Maßnahmen skeptisch. Vor allem fürchten sie im ZIB2-Interview überbordenden Zugriff auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger.
Meinl-Reisinger: Kurz muss Pläne auf Tisch legen
Meinl-Reisinger beklagte, die Regierung kommuniziere nicht transparent. Diese müsse nun zuerst „auf den Tisch legen“, was sie plane. Und darüber müsse sie dann mit Fachleuten und der Opposition beraten. Die NEOS-Chefin warnte Kurz davor, zu versuchen, eine Big-Data-Ermächtigung im Eilverfahren durch den Nationalrat zu drücken. Laut Meinl-Reisinger gibt es mehrere Schwierigkeiten mit einer Datenerfassung und -ausweitung in diesem Stil. Es müsse sichergestellt sein, dass nur so wenige Daten wie unbedingt nötig verwendet werden. Außerdem müsste die „Datensouveränität“ weiter beim Bürger liegen.
SPÖ fordert Taskforce mit Opposition
Big Data könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Freitag in einer Aussendung. „Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg- und achtsam umgegangen werden.“ Es gehe um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren der Freiheitsrechte.
Eine Nichteinbindung der Opposition bei diesem Thema wäre für die SPÖ-Obfrau das Gegenteil eines nationalen „Schulterschlusses“. Sie verlangte daher die Einsetzung einer Taskforce mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten.
Hofer: „Mehr als bedenklicher Schritt“
FPÖ-Chef Hofer warnte seinerseits vor einem „Umbau zum Überwachungsstaat“. ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen „mehr als bedenklichen Schritt“ zu setzen.
„Das ist eine hochgradig ideologische Frage“, sagte Hofer zur von der Regierung ins Spiel gebrachten Kontrolle der Ausbreitung des Coronavirus durch Big Data. Big Data sei – „egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“
„Das Missbrauchen der derzeitigen Krise für das Abgreifen von persönlichen Daten ist ein massiver Eingriff in der Grundrechte“, so Hofer. Seine Partei werde daher genau darauf achten, ob die Regierung bei der nächsten Sondersitzung des Parlaments Gesetzesänderungen in diese Richtung einbringe.