Die EU-Kommission will Änderungen am geplanten nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union vorschlagen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern an. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird.“
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 waren im Februar vorerst gescheitert. Noch in diesem Jahr müssen sie abgeschlossen werden, sonst lägen ab kommendem Jahr viele EU-Programme brach. Von der Leyen erklärte weiter, kurzfristig arbeite man daran, die noch vorhandenen Mittel aus dem laufenden Haushaltsplan flexibel einzusetzen. Das werde sofortige Entlastung bringen.
Vorschläge binnen zwei Wochen
Im Übrigen sei die Euro-Gruppe von den Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, binnen zwei Wochen Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten in der Coronavirus-Krise zu erarbeiten. Die Kommission werde diese Diskussion unterstützen. Das sei nötig, weil der Haushaltsrahmen in seinem letzten Jahr wenig Spielraum biete. „Im Moment schließt die Präsidentin keine Option im Rahmen des (EU)-Vertrages aus.“
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag heftig über die mögliche Aufnahme gemeinsamer Schulden über „Corona-Bonds“ gestritten. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie, Österreich, Deutschland u. a. lehnen diese ab. In einem dpa-Interview hatte von der Leyen Verständnis für beide Seiten geäußert, aber erklärt, man müsse die Vorschläge der Euro-Gruppe abwarten.