Kurz kritisiert EU in Pandemie

Die EU wird sich laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Coronavirus-Krise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen“. Das sagte Kurz im Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

„Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“

Kommission ohne Kompetenzen

Aus dem Interview wird nicht klar, ob Kurz mit „die EU“ die nationalen Regierungen, also den Rat meint oder die Kommission. Letztere hat im Gesundheitsbereich praktisch keine Kompetenzen, sie liegen bei den Mitgliedsstaaten. Und die Grenzschließungen – nur in besonderen Ausnahmefällen und zeitlich befristet möglich – wurden durch die einzelnen Staaten mit Verweis auf die Pandemiegefahr verhängt.

Strikt gegen „Corona-Bonds“

Auf die Frage, ob Europa bald wieder von Euro-Rettung und Schutzschirmen für italienische Banken reden müsse, die das Ausmaß von Griechenland bei Weitem übersteigen, antwortete Kurz: „Es gilt jetzt, alles zu tun, damit dies nicht der Fall sein wird.“

Konkret wurde der Kanzler dabei nicht. Die von Italien und anderen Ländern ins Spiel gebrachten gemeinsamen Anleihen, „Corona-Bonds“ genannt, hatte Kurz beim EU-Gipfel diese Woche strikt abgelehnt und dabei auf den Euro-Rettungsschirm ESM verwiesen. Die Haltung Österreichs wurde vom italienischen Ex-Premier Enrico Letta als „verantwortungslos“ kritisiert.

Auch Blümel dagegen

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meldete sich in Sachen „Corona-Bonds“ heute zu Wort. Er unterstrich die Ablehnung der Regierung oder zumindest der ÖVP: „Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise“, teilte Blümel mit. Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei über den Rettungsschirm ESM „genügend Geld da“, zeigt sich Blümel überzeugt.