Die heute von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ORF-„Pressestunde“ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds wird von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützt. Auch die Arbeiterkammer tritt für ein höheres Arbeitslosengeld ein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle Anfang April: „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit im Land steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern. Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen sehr schwer ist, wieder Arbeit zu finden“, so die Parteivorsitzende im SPÖ-Pressedienst.
Forderung nach Krisenüberbrückungsfonds
Weiters bekräftigt Rendi-Wagner die Forderung nach einem Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der mit einer Milliarde Euro dotiert sein soll. Zentrale Punkte sind hier u. a. nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Mieten und Krediten, eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld während der Krise sowie der leichtere Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung.
Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die beispielsweise wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, sollen eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate bekommen.
FPÖ fordert 15. Monatsgehalt für Betroffene
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch tritt ebenfalls für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Das sollte umgehend durch die Bundesregierung und das AMS umgesetzt werden. Für die derzeit besonders betroffenen Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitswesen, bei den Rettungsdiensten, im Handel, im Transport- und Logistikwesen oder in Polizei und Militär sollte es ein 15. Monatsgehalt steuerfrei und aus dem Budget finanziert geben. Maßnahmen in diese Richtung würden von den Freiheitlichen unterstützt, so Belakowitsch in einer Aussendung.
Sie fordert eine Art „ökonomische Generalhaftung“ des österreichischen Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer. Nur das verhindere deren permanente Verunsicherung. Für den Topf zur Kurzarbeit könne es zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Obergrenze geben, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
„Die Corona-Kurzarbeit ist der beste Weg durch die Krise. Es gibt während dieser Zeit bis zu 90 Prozent des Einkommens. Die viel zu vielen Arbeitslosen müssen aber finanziell besser abgesichert werden – mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes“, fordert auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. „In der Krise sehen wir, was wir am Sozialstaat haben. Nach der Krise muss es darum gehen, ihn mit einer besseren Finanzierung abzusichern und auszubauen.“