Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet ein Vorgehen der EU gegen Ungarn nach der faktischen Selbstausschaltung des Parlaments in der Coronvirus-Krise. „Wir können das nur schärfstens kritisieren“, sagte Kogler heute im Ö1-Morgenjournal. Einen Dissens zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Kogler nicht.
„Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten“, sagte der Grünen-Chef. In Ungarn bedeute das angesichts der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban eine „Selbstausschaltung“. „Natürlich gibt es da Kritik unsererseits.“
Kurz: Voll mit Pandemie beschäftigt
Kurz wollte die international vielkritisierten Maßnahmen nicht kommentieren. „Ich habe, ehrlich gesagt, nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen“, sagte er gestern Abend in einer ZIB Spezial. Gegenüber der APA hieß es aus dem Bundeskanzleramt, derzeit sei man voll gefordert durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Kurz habe aber Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gebeten, die Entwicklungen in Ungarn genau zu verfolgen.
Das ungarische Parlament hatte wenige Stunden zuvor das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen, das es Orban de facto erlaubt, auf unbegrenzte Zeit ohne Kontrolle des Parlaments zu regieren.