Details zum geplanten Notfallfonds über 15 Milliarden Euro kündigte Blümel für Freitag an, wenn die genauen Richtlinien präsentiert würden. Vorab könne man aber schon bekanntgeben, dass der Härtefallfonds für Selbstständige von einer auf zwei Mrd. Euro verdoppelt werde. Kogler merkte an, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten noch steigen werde.
Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten habe sich erweitert, ergänzte Blümel. Ab sofort könne jeder, der in letzten Jahren von selbstständigen Tätigkeit gelebt hat, einen Antrag stellen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat würde ausgezahlt für eine Dauer von bis zu drei Monaten.
Ein Soforthilfefonds von vier Milliarden Euro wurde bereits eingerichtet – etwa für die Anschaffung von medizinischem Gerät, Masken und so weiter. Rund 130 Million Euro seien davon schon ausgezahlt worden, so Blümel, etwa 100 Millionen für die Pflege und 22 Millionen für die Forschung.
250.000 Österreicher in Kurzarbeit
Bisher beförderte die Coronavirus-Krise eine Viertelmillion Österreicherinnen und Österreicher in die Kurzarbeit. Laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gibt es bisher 12.596 Kurzarbeitsanträge, im ganzen vorigen Jahr waren es 25. 250.000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten mittlerweile in Kurzarbeit, so Aschbacher bei der Pressekonferenz. Der ursprüngliche Fonds mit 400 Mio. Euro sei damit ausgeschöpft. Aber die Aufstockung des Fonds auf eine Mrd. Euro sei schon beschlossen, es gebe „stündlich weitere Bewilligungen“.
Kogler erwartet, dass die Zahl jener in Kurzarbeit noch steigen wird. Das Modell in Österreich sei sehr attraktiv, auch in Vergleich zu anderen Ländern. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären sonst in der Arbeitslosigkeit gelandet. Aschbachers Angaben zufolge hätten etwa 40 Prozent der Menschen, die aufgrund der Pandemie arbeitslos geworden sind, eine Rückkehrvereinbarung mit ihren bisherigen Arbeitgebern für die Zeit nach der Krise geschlossen.
„Zuversichtlich, jeden zweiten Arbeitsplatz zu retten“
Waren im Vorjahr noch 18 Expertinnen und Experten im AMS mit dem Thema Kurzarbeit beschäftigt, so sind es jetzt schon 500. Mehr als die Hälfte der Anträge kamen von Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, mehr als jeden zweiten Arbeitsplatz, der durch die Corona-Krise gefährdet ist, zu retten“, so Aschbacher.
Die Banken würden ab jetzt schon die Einbringung des Antrags auf Kurzarbeit als Sicherheit für einen Überbrückungskredit akzeptieren, nicht erst die Bewilligung der Kurzarbeit. Die Sozialpartner haben zugestimmt, dass ihre Zustimmung zu Kurzarbeitsanträgen als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden Einspruch erheben. Details gebe es ab Donnerstag auf der Website Corona-kurzarbeit.gv.at, so Aschbacher, die ihren Appell erneuert: „Kurzarbeit vor Kündigung“. Ein Wechsel sei auch rückwirkend möglich.
Wirtschaftsministerin Schramböck verkündete des Weiteren, dass die Kredite bei der Förderbank aws gestundet würden und nicht mit 30. Juni, sondern erst Ende 2020 zurückgezahlt werden müssen. Die aws wickelt auch einen Teil der neun Mrd. Euro an Garantien ab. Pro Fall stehen bis zu 25 Mio. Euro zur Verfügung. Schramböck sagte, sie sei auch mit den Kreditversicherungen und Auskunfteien in Kontakt. Aus ihrer Sicht seien Bonitätsanpassungen aufgrund der Krise „ungerecht“ und würden den Standort schwächen.
Anträge für Nothilfefonds ab Mitte nächster Woche
Details zum 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen wurden noch nicht bekanntgegeben. Anträge seien ab Mitte nächster Woche möglich, sagte Blümel. Erste Informationen sind bereits seit der Vorwoche bekannt. So sollen staatliche Kredite von bis zu 120 Mio. Euro beantragt werden können. Später sollen davon bis zu 75 Prozent der Betriebskosten in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss.
„Wir können nicht sagen, wie lange es dauert und wann es vorbei ist, aber wir werden alles tun, um die Gesundheit und Arbeitsplätze zu retten und unternehmen durch die Krise zu begleiten“, so Blümel. Zur Debatte über Managerboni und Dividenden für Aktionäre trotz Kurzarbeit kündigte Kogler an, „angemessen“ zu reagieren.
Schuldenmoratorium für Bankkredite ab Ende der Woche
Die Regierung arbeitet auch an einem Schuldenmoratorium für Bankkredite. „Zur Stunde“ noch offen sei, ob es eine gesetzliche Regelung oder eine freiwillige Selbstverpflichtung des Bankensektors geben wird. Es werde aber in jedem Fall noch diese Woche ein fixes Moratorium geben, so Blümel.
Man wolle jenen, die ihre Fixkosten kaum zahlen können, in verschiedenen Bereichen helfen. „Oft sind Kreditkosten hier eine große Herausforderung“, sagte der Finanzminister. Unter einem Moratorium versteht man, wenn ein Kreditnehmer seinem Gläubiger, also der Bank, seine Schulden vorerst nicht zurückzahlen muss. Laut „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) war ein Aussetzen der Kreditraten von drei Monaten, das um weitere drei Monate verlängert werden kann, in Verhandlung.
Kogler erklärte zur generellen Lage, die Infektionszahlen würden eine „leichte Verbesserung“ versprechen. Doch müssten die bisher ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen weiterhin streng ernst genommen werden, um von der „kritischen Linie“ wegzukommen und insbesondere die Intensivmedizin zu entlasten.