Nach der Ausschaltung des ungarischen Parlaments im Zuge der Coronavirus-Krise will NEOS die türkis-grüne Regierung mit einem Parlamentsbeschluss dazu verpflichten, sich für eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns einzusetzen. Das geht aus einem Entschließungsantrag für die morgige Nationalratssitzung hervor.
Die Regierung solle sich insbesondere für eine rasche Fertigstellung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags einsetzen, fordert NEOS. Ein solches, seit Jahren gegen Ungarn laufendes Verfahren – etwa wegen Einschränkungen der Medienfreiheit –, ermöglicht eine Sanktionierung von Mitgliedsstaaten bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte der EU einschließlich der Aussetzung von Stimmrechten.
Krise „auf widerwärtige Weise ausgenützt“
Allerdings wird dieses Verfahren wegen des geltenden Einstimmigkeitsprinzips als zahnlos kritisiert. Vor diesem Hintergrund wird im NEOS-Antrag weiters gefordert, dass sich die Regierung in allen EU-Gremien dafür einsetzen möge, „dass die Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union wie etwa die zeitlich unbegrenzte Aussetzung von Parlamentarismus strengen Sanktionen unterliegt“.
„Wir fordern jetzt die türkis-grüne Regierung auf, für eine klare und sofortige Antwort der europäischen Spitzen zu sorgen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Regierung Viktor Orban habe nämlich die Coronavirus-Krise „auf besonders widerwärtige und gefährliche Weise ausgenützt“ und „die Demokratie in Ungarn de facto abgeschafft“.
Gemeinsame Erklärung von 13 EU-Staaten
13 Mitgliedsstaaten der EU warnen in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung unterdessen vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Pandemie. Die Unterzeichnerstaaten zeigten sich in dem gestern veröffentlichten Statement „tief besorgt“ über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch „bestimmte Notfallmaßnahmen“ entstehen könnten. Die Erklärung wurde unter anderem von Deutschland unterzeichnet. Österreich ist nicht dabei.