Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und „Ibiza-Affäre“ wird wegen der Coronavirus-Krise wohl erst im Herbst starten. Eigentlich sollten schon nach Ostern die ersten Befragungen starten. Die Parlamentsparteien verhandeln derzeit, ob man die Fristenläufe stoppen und den Ausschuss somit verlegen kann, wurde der APA heute von mehreren Seiten bestätigt.
Für diese Fristhemmnis ist eine Änderung der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit nötig.
SPÖ und NEOS bringen einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ein, damit der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und „Ibiza-Affäre“ nicht verkürzt wird.
Maximal zwei Verlängerungen
Der Untersuchungsausschuss solle „so schnell wie möglich starten“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Rande einer Pressekonferenz – unter der Voraussetzung, dass die Ministerien die nötigen Unterlagen liefern könnten.
Eine Änderung der Geschäftsordnung betrachtete Hofer nicht als notwendig. „Wir können ja den Untersuchungsausschuss zweimal verlängern, das ist ja bereits jetzt möglich“, sagte Hofer.
U-Ausschüsse gehen nur ein Jahr und können allenfalls zweimal um drei Monate verlängert werden, wobei es bei der zweiten Verlängerung einen Mehrheitsbeschluss braucht. Dadurch, dass durch die Coronavirus-Krise aktuell schon wegen der zu knappen räumlichen Situation nicht getagt werden kann, gingen wohl einige Monate an Aufklärungszeit verloren.