In der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Chefs von 13 Mitgliedsparteien den Ausschluss der ungarischen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban wegen des umstrittenen Notstandsgesetzes gefordert. In einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk äußerten sie „tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn“.
Der Brief ist unterzeichnet von den Chefs der EVP-Parteien in Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei und Schweden. In Belgien und Schweden sind das jeweils zwei Parteien. Die ÖVP ist nicht dabei.
Das vom Budapester Parlament verabschiedete Notstandsgesetz erlaube es Ministerpräsident Orban, den Ausnahmezustand auszuweiten und Ungarn per Dekret zu regieren. „Das ist eine klare Verletzung der grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie und Europäischer Werte“, heißt es in dem Schreiben. Die Coronavirus-Bekämpfung dürfe nicht als Vorwand für einen unbefristeten Notstand dienen.