Deutschland befürchtet mehr rechte Gewalt

Die deutsche Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronavirus-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Pläne rechter Gruppierungen, teilte das Innenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heute dem Bundestag mit.

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des deutschen Innenministeriums setzten die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hieß es weiter.

Demzufolge bereiten sich Mitglieder von „Prepper“-Gruppen auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken („Safehouses“) geholt worden sein.

„Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linke-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden“, sagte Kuhle.