Der Presseclub Concordia, die Journalistengewerkschaft und Reporter ohne Grenzen üben Kritik an den Förderkriterien, nach denen das Medienhilfspaket vergeben werden soll. Die Qualität des Journalismus, nicht Auflage und Vertriebsweg sollten die zentralen Faktoren für die Berechnung der staatlichen Unterstützung sein, forderte etwa die Concordia heute.
„Eine Förderung, die rein auf den Vertrieb von totem Holz abstellt, geht an den Nutzungsmodalitäten des Publikums vorbei“, sagte Medienwissenschaftler und Concordia-Vorstandsmitglied Matthias Karmasin in einer Onlinepressekonferenz des Presseclubs. Nicht Quantitäts-, sondern Qualitätskriterien sollten bei der Förderung eine Rolle spielen.
Er schlug vor, dass die Anzahl des Personals, das nach dem Journalisten-Kollektivvertrag angestellt ist, und die Beteiligung an einer Institution der Selbstkontrolle wie zum Beispiel dem Presserat eine Rolle spielen sollten. Außerdem müsse der digitale Journalismus berücksichtigt werden.
Kritik auch von Medien
Auch von Medienseite gab es kritische Stimmen. „Standard“-Chefredakteur Martin Kotynek nannte das Vorhaben in einem Kommentar ein „Boulevard-Belohnungsgesetz“. Was hier geplant ist, „würde Boulevardmedien das Überleben sichern, während kritischer Qualitätsjournalismus bedroht ist, von der Krise in die Knie gezwungen zu werden“, so Kotynek.
„Hocherfreut über die Initiative der Regierung“ zeigte sich zwar die Betriebsratsvorsitzende der „Kleinen Zeitung“, Ute Groß, allerdings hält auch sie die Umsetzung „für nicht durchdacht“. Auch Groß sprach sich dafür aus, eine Unterscheidung zwischen Kauf- und Gratismedien vorzunehmen.
Gewerkschaft sieht „Wettbewerbsverzerrung“
Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp begrüßte zwar das Hilfspaket, sah in den geplanten Förderungsrichtlinien aber eine „massive Wettbewerbsverzerrung“. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Gratiszeitungen deutlich höhere Auflagen drucken können, weil sie nicht dem Verkaufszwang unterliegen“, so Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Kriterien, nach denen die Sonderförderungen vergeben werden sollen. „Nicht Auflagezahlen bzw. Einschaltquoten dürfen für Medienförderungen maßgeblich sein, sondern die inhaltliche Qualität der Medien“, forderte Präsidentin Rubina Möhring in einer Aussendung.
Kritik an Umsetzung von NEOS und SPÖ
NEOS hält die Einmalzahlung an österreichische Tageszeitungen bemessen an deren Druckauflage ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Die jetzt noch „hastig nachgereichte Ankündigung einer Vertriebsförderung“ sei zwar sinnvoll, mache die Einmalzahlungen aber nicht besser, sagte Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda betonte zwar, dass es notwendig sei, Medien in der derzeitigen Situation unter die Arme zu greifen, allerdings hält er die Umsetzung für die Printmedien ebenfalls nicht für gelungen. Er begrüßte aber die Fördermaßnahmen für den nicht kommerziellen Rundfunk.
ÖVP und Grüne nahmen Änderungen vor
ÖVP und Grüne änderten das Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Kritik bereits teilweise ab. So soll nun zusätzlich die Vertriebsförderung einmalig erhöht werden. Sie gilt nur für Kauf-, nicht für Gratiszeitungen und nicht nur für Tages-, sondern auch für Wochenzeitungen. Die Sonderförderung für die Druckkosten wurde von vier Euro pro Exemplar auf 3,25 Euro geändert.
Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann (ÖVP), sagte gegenüber der APA, dass die Regierung hoffe, dass der Beitrag bei der Bewältigung der Krise hilft. „Die Regierungsspitze sieht die heimischen Medien als systemrelevant für die Demokratie, quasi wie die Justiz oder die Lebensmittelversorgung. Daher hat sie sich zu dieser Sonderförderung entschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.