In der Debatte über europäische „Corona-Bonds“ zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise hat sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für gemeinsame Anleihen der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm, und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden“, sagte Gentiloni der Zeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe).
„Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren.“
Italien und Spanien dafür
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob „Corona-Bonds“ – also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten – in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, andere wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis Dienstag neue Modelle entwickeln.
„Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden“, sagte Gentiloni. „Jetzt geht es um gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen, nicht um die Schulden der vergangenen 30 Jahre.“ Zuletzt hatte sich ein Kompromiss angebahnt, der ein Paket aus drei Teilen vorsieht: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB) und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeldmodellen.
Das von der Krise schwer getroffene Italien beharrt allerdings auf Bonds. „Die gemeinsame europäische Antwort ist nur angemessen, wenn sie die gemeinsame Ausgabe europäischer Bonds beinhaltet, um die nationalen Coronavirus-Notfallpläne zu finanzieren“, betonte Finanzminister Roberto Gualtieri zuletzt.