Das dritte Coronavirus-Paket der türkis-grünen Koalition hat gestern Nachmittag auch den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ zu und ermöglichte die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich die FPÖ wandte sich dagegen. NEOS, im Nationalrat ebenfalls ablehnend, ist im Bundesrat nicht vertreten.
Wie schon der Nationalrat gestern tagte auch der Bundesrat in reduzierter Besetzung, um die Infektionsgefahr zu minimieren. Lediglich 35 der 61 Mandatare der Länderkammer waren anwesend. Die meisten trugen Mund-Nasen-Schutz, lediglich die Freiheitlichen verweigerten diesen erneut.
Die FPÖ erneuerte auch ihre Kritik daran, dass das Paket in Form von Sammelgesetzen zur Abstimmung stand. Der blaue Bundesrat Josef Ofner sprach deshalb von einer „alternativlosen Befehlsausgabe“ der Regierungsfraktionen. Die Vorschläge der Opposition würden hingegen ignoriert. Seitens der Regierung warben ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Alma Zadic (Grüne) um Verständnis und Zustimmung.
Fonds werden aufgestockt
Durch das Paket wird etwa der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds von vier auf 28 Mrd. Euro aufdotiert und der Härtefallfonds von einer auf zwei Milliarden aufgestockt. Sonderzuwendungen, die wegen Leistungen während der Coronavirus-Krise ausgeschüttet wurden, werden bis zu 3.000 Euro steuerfrei gestellt.
Im Sinne der Mieter werden Delogierungen während der Krise verboten. Auch Klagen wegen nicht bezahlter Mieten sind unzulässig. Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen müssen drei Monate lang gestundet werden. Ein Hilfspaket wird auch Zeitungen und Privatsendern zugestanden.