Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.“
Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Weiterhin gelte es, soziale Kontakte zu meiden und Abstand zu halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern zu feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein“, so Kurz. Weil es keine Referenzbeispiele gebe, sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.
Keine Veranstaltungen bis Ende Juni
Ab 14. April sollen kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, ab 1. Mai sollen alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen dürfen – aber nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wie dem Tragen von Masken und einer limitierten Anzahl von Kunden im Geschäftslokal. Alle anderen Bereiche, Hotels und Gastronomie sollen erst Mitte Mai folgen dürfen. Veranstaltungen werden bis Ende Juni nicht mehr stattfinden dürfen. Dazu zählen alle Sport- und Kulturevents unter Einbeziehung von Publikum. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden.
Bundeskanzler Kurz über die nächsten Schritte
Kurz, Nehammer (beide ÖVP) sowie Kogler und Anschober (beide Grüne) traten am Montag an die neuerdings geschützten Redepulte und erläuterten, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.
Die Matura und Lehrabschlussprüfungen sollen unter besonderen Vorkehrungen stattfinden, Schulen werden bis Mitte Mai geschlossen sein. Die Betreuung wird weiterhin sichergestellt sein. Es sei „keine Schande“, so Kurz, wenn man es in der Wohnung mit der Familie nicht mehr aushalte und tageweise Betreuung in Anspruch nehme.
Zudem besagen die neuen Regeln, dass Masken, seit Montag in Supermärkten verpflichtend zu tragen, ab kommender Woche auch in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen sind, ebenso in allen geöffneten Geschäften. Ob das auch an Arbeitsplätzen gilt, bleibt den Betrieben überlassen.
Durchseuchung bei einem Prozent
Bezüglich der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes sagte Kurz, dass diese nur freiwillig angewendet werden soll. Die App soll Menschen über Kontakt mit Infizierten informieren.
Für Unmut bei Opposition und Datenschützern hatte am Wochenende eine Aussage von Nationalratspräsident Wofgang Sobotka (ÖVP) gesorgt. Er hatte angedacht, dass diese App verpflichtend sein soll. Später ruderte er zurück – die App solle weiterhin auf Freiwilligkeit basieren.
Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich laut Kurz im Promillebereich ab. Er berief sich dabei auf Zwischenergebnisse der repräsentativen Tests in der Bevölkerung. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent.
Aktuell sind in Österreich über 12.200 positive Testergebnisse bekannt. Allerdings war man immer von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen, weshalb eine breiter gefasste Testserie mit gut 2.000 Personen angelegt wurde, deren Ergebnisse laut Kurz vermutlich am Dienstag vorliegen werden. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal rund 88.000 bedeuten.
„Haben Großartiges geleistet“
„Ich hoffe, dass wir weiter so erfolgreich sein können und bald sagen können: Wir haben die Krankheit besiegt, Tote verhindert und das wirtschaftliche Comeback besser geschafft als die meisten anderen Länder. Es gibt die Chance, dass sich das fortsetzt, aber nur wenn wir weiter zusammenhalten und zusammenstehen, darum bitte ich Sie“, so Kurz.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte: „Wir haben Großartiges geleistet. Ich bin überzeugt, dass wir stärker und besser aus dieser Krise herauskommen werden als andere.“ „Es wird eine große Kunst sein, diesen Weg fortzusetzen und ständig abzuwägen, was die nächsten günstigen Schritte sind“, so Kogler.
„Oster-Erlass“ obsolet
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, der „Oster-Erlass“ werde zurückgezogen, dieser sei nicht erforderlich. Der Erlass hatte am Wochenende für Verwirrung gesorgt, da er zugelassen hätte, dass bis zu fünf haushaltsfremde Personen zusammenkommen. Damit hätte er den bisherigen Beschränkungen widersprochen. Der Erlass sei nun nicht mehr nötig, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen fortgeführt werden, so Anschober. Damit habe man eine rechtliche Handhabe gegen „Corona-Partys“.
Bundesgärten öffnen kontrolliert
Anschober sagte, man werde das Containment verstärkt betreiben, also dort, wo Erkrankungs- oder Verdachtsfälle auftauchen, die Bemühungen zur Isolierung der Betroffenen erhöhen. Zudem werde man Prognosetools einsetzen und die Teststrategie an die neuen Trends anpassen. Antikörpertests sollen verstärkt in den Risikogruppen zum Einsatz kommen.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte, was viele vor allem urbane Österreicher sich wünschten: Die Bundesgärten werden nach Ostern wieder offen sein. Allerdings werde wenn nötig die Polizei eingreifen, um einen geregelten Ablauf besonders an den Eingängen der Gärten zu gewährleisten. Zudem sei es nun für die Polizei möglich, Organstrafen zu verhängen. Nehammer stellte auch klar, dass die Lockerungsmaßnahmen sofort zurückgenommen werden, wenn die Fallzahlen wieder entsprechend steigen sollten. Dann werde die „Stopptaste“ gedrückt, ergänzte Kurz. Wenn notwendig, würde nachgeschärft.
Opposition begrüßt Fahrplan
SPÖ, FPÖ und NEOS begrüßten den vorgestellten Fahrplan grundsätzlich und verbuchten den neuen Fahrplan jeweils als eigenen Erfolg. „Es ist gut, dass die Regierung das eingesehen hat und jetzt den besseren Argumenten der Opposition und Zivilgesellschaft nachgegeben hat“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Die Regierung übernehme die Forderungen seiner Partei, so auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Er freute sich auch über die Rücknahme des „verfassungswidrigen“ „Oster-Erlasses“. Auch NEOS sah die eigenen Vorstellungen erfüllt und begrüßte erste Schritte zur „Wiederbelebung von Wirtschaft und Jobs“.
Erleichterung bei Wirtschaft und Industrie
Die Menschen hätten mittlerweile alle begriffen, dass die Gesundheit an oberster Stelle steht, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Katastrophe nicht noch größer wird. Die heutigen Maßnahmen scheinen in diese Richtung zu gehen.“
Über die geplante schrittweise Öffnung der Betriebe freuten sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. „Das ist ein guter Tag für den österreichischen Standort und der Startschuss für ein starkes österreichisches Comeback nach der Coronakrise“, sagte etwa WKÖ-Präsident Harald Mahrer.
Kritik an Risikogruppenregelung
Auf Kritik stieß hingegen die Regelung, wer einer Risikogruppe angehört und wer nicht. Darüber entscheidet eine von Gesundheits- und Arbeitsministerium eingerichtete Expertengruppe. Mitarbeiter kritischer Infrastruktur sind von der Regelung ausgenommen. Das kritisierten Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
„Es ist unfassbar, dass die Regierung Hochrisikogruppen im systemrelevanten Bereich vom Schutz durch Freistellung ausnimmt“, so Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie Handel, Pflege und der Kinderbetreuung seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr nahen und sehr vielen sozialen Kontakten täglich ausgeliefert.
Für Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ist es „unverständlich und inakzeptabel“, dass in systemrelevanten Bereichen Beschäftigte vom Schutz ausgenommen werden. Kritik regte sich auch vonseiten der Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Auch für sie war weiterhin offen, ob ein Arzt einem Patienten auch ohne Brief der Krankenkasse ein Attest ausstellen darf.
Möbelhaus verärgert
Kritik gab es auch von ganz anderer Seite: Im Handel zeichnete sich bereits der nächste Konflikt ab. Den Marketingchef des Möbelkonzerns XXXLutz, Thomas Saliger, ärgerte, dass ausgerechnet Bau- und Gartenmärkte früher aufsperren dürfen als der Möbelhandel. „Die Verkaufsflächen sind dort viel kleiner und die Kundenfrequenz höher“, so Saliger. Das mache ein Ausweichen schwieriger. Er sah eine Bevorzugung der Bau- und Gartenmärkte.