Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat heute einen neuen Aktionsplan im Kampf gegen die CoV-Pandemie verkündet. Im Mittelpunkt stehen Programme zum Schutz und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung besonders wichtiger Branchen, die Finanzierung von Unternehmen sowie der Schutz von Familien und Pensionisten.
Im Falle von Kurzarbeit will der Staat einen Teil der Löhne decken. Weiters sollen 450 Milliarden Forint (1,23 Mrd. Euro) für Investitionen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden. Pensionisten sollen ab 2021 eine 13. Monatspension erhalten, deren Summe und Auszahlung jedoch auf vier Jahre verteilt wird. Für die Unterstützung von Unternehmen und zwecks Neustarts stehen 2.000 Milliarden Forint für Zins- und Garantieleistungen bereit. Hier werden vor allem Lebensmittelindustrie, Tourismus, Landwirtschaft, Bauindustrie, Logistik, Verkehr und die kreative Branche genannt. Angesichts dieser Maßnahmen würde das Budgetdefizit von einem Prozent auf 2,7 Prozent steigen, so der Regierungschef.
„Diktatorische Schritte“
Die ungarischen Oppositionsparteien kritisierten unterdessen das Vorgehen der Regierungspartei FIDESZ. In einer gemeinsamen Erklärung protestierten die Parteien gegen die „diktatorischen Schritte“ des Ministerpräsidenten. Sie forderten Orban auf, sein „besonderes und zeitlich unbegrenztes Mandat sowie seine Zweidrittelmehrheit nicht zu missbrauchen“.
Orban und seine Regierung hätten in der durch die CoV-Pandemie verursachten Gefahrenlage nur eine Aufgabe, nämlich alles für den Schutz der ungarischen Bürger zu tun. Alle anderen Maßnahmen, in deren Mittelpunkt nicht gesundheitliche, soziale und Beschäftigungsfragen der Bürger stünden, seien unnötig und inakzeptabel, heißt es in der Erklärung der Sozialisten (MSZP), der Demokratischen Koalition (DK), der Grünen LMP, der Partei Parbeszed (Dialog), der rechtsradikalen Jobbik-Partei und der Jugendpartei Momentum.
Die dem Parlament vorgelegten Gesetzesempfehlungen würden davon zeugen, dass Orban die CoV-Notlage in erster Linie für den weiteren Ausbau seiner Macht benutze.