Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“, sagte er in der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Für „Corona-Bonds“ ist er nur dann, wenn es klare gemeinsame Regeln gibt. Es sei eine von mehreren Möglichkeiten. Die „Stopp-Corona“-App hat er sich bereits heruntergeladen.
„Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung“, so Kogler.
ÖVP reagiert auf Koglers Forderung ablehnend
Die ÖVP reagierte auf Koglers Forderung verstimmt. „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme“, hieß es aus der ÖVP gestern Abend.
In dieser Ausnahmesituation brauche es „in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen“.
Rendi-Wagner auch für Millionärssteuer
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger betonte hingegen in einem Interview mit dem „Falter“, dass sie eine Millionärssteuer für eine wichtige Maßnahme zum gemeinsamen Wiederaufbau nach der Krise halte.
„Wir werden in Österreich über das Thema Verteilungsgerechtigkeit diskutieren müssen. Wir müssen auch fragen: Was ist der Beitrag der großen Internetonlinekonzerne, die von der Krise profitieren und bisher so gut wie keine Steuern zahlen? Was ist der Beitrag der Banken, die 2008 und 2009 sehr viel öffentliches Geld bekommen haben, um gerettet zu werden?“
Sie halte eine Debatte über „die wahren Leistungsträger“ für notwendig, so Rendi-Wagner. „Die Pflegerinnen, die Angestellten der Post, die Lkw-Fahrer oder die Mitarbeiter in den Supermärkten halten das Land am Laufen. Haben sie bisher die Anerkennung und Wertschätzung und auch die Bezahlung bekommen, die ihnen eigentlich gebührt? Nein. Wir müssen eine neue Gerechtigkeitsdebatte führen, und zwar ohne Tabus.“
Auch ATTAC fordert „einmaligen Lastenausgleich“
Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation ATTAC fordert wegen der Coronavirus-Krise ebenfalls eine Reichensteuer. Milliardäre sollten bis zu 60 Prozent ihres Vermögen abgeben, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Konkret forderte ATTAC einen „einmaligen Lastenausgleich“, gestaffelt nach Vermögen, wie es in dem Vorstoß der NGO heißt.
Vermögen ab fünf Mio. Euro sollten mit zehn Prozent, Vermögen ab 100 Mio. Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Mrd. Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten, so die Forderung. Wer zehn Mio. Euro besitzt, müsste also einmalig 500.000 Euro abführen (zehn Prozent des fünf Mio. Euro übersteigenden Vermögens).