Das Finanzministerium will das Parlament und die Öffentlichkeit künftig monatlich über die Kosten der Coronavirus-Krise informieren. Die Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert, die – inklusive Kurzarbeit – bis zu 41 Mrd. Euro kosten könnten.
Auf diese Gesamtsumme kommt der Budgetdienst des Parlaments, weil er zum angekündigten 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket der Regierung noch zumindest drei Mrd. Euro für die Kurzarbeit hinzurechnet. Diese wird extra aus dem Arbeitsmarktbudget bezahlt. In Summe könnten die Maßnahmen zur Abfederung der Wirtschaftskrise damit gut zehn Prozent der gesamten heuer erwarteten Wirtschaftsleistung (411 Mrd. Euro) kosten.
Das Ministerium betonte hingegen, dass auch die Kurzarbeit aus dem gesamten Kostenrahmen bezahlt werden soll, der Rahmen von 38 Mrd. Euro also vorerst unverändert bleiben soll. Betont wurde auch, dass innerhalb dieses Rahmens Umschichtungen möglich seien, sollte für einzelne Bereiche mehr oder weniger Geld nötig sein.
Parlamentsexperten kritisieren Rechenschaftslegung
In ihrem Bericht an den Budgetausschuss kritisierten die Experten des Parlaments die „fragmentierte und lückenhafte Rechenschaftslegung“ der Regierung über ihre Hilfsmaßnahmen. Insbesondere für die angekündigten Steuererleichterungen (zehn Mrd. Euro) und Staatsgarantien (neun Mrd. Euro) für Unternehmen vermisst der Budgetdienst regelmäßige Informationen an das Parlament.
Hier ist nämlich nur eine jährliche Information im Nachhinein vorgesehen. Monatliche oder Quartalsberichte gibt es nur für einzelne Instrumente wie den „Covid-19-Krisenbewältigungsfonds“, den Härtefallfonds und die Abbaubank ABBAG.