Hahn: Kritik an EU basiert „auf Unwissenheit“

EU-Kommissar Johannes Hahn fordert ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen. Europa sei „untereinander eng verbunden“, sagte Hahn dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) und weist Kritik an der EU, diese versage in der Pandemie, zurück: Diese basiere „auf Unwissenheit“.

„Manche dieser Vorwürfe basieren auf der Unwissenheit, dass Gesundheitsversorgung in der EU ausschließlich national organisiert ist“, sagte der frühere ÖVP-Minister. Die EU habe hier keinerlei Handhabe. „Dort, wo wir direkte Zuständigkeit haben, wie bei der Koordinierung von Maßnahmen, haben wir sehr zügig gehandelt.“

Auch Kurz gab EU Schuld

Zu den Kritikern der EU-Performance zählte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er kritisierte, dass Österreich „komplett auf uns allein gestellt“ um die Lieferung von deutschen Schutzmasken nach Österreich habe kämpfen müssen. Unerwähnt ließ Kurz dabei, dass die EU-Kommission Deutschland zur Aufhebung des Exportverbots für Medizingüter aufgefordert und es in der Angelegenheit keine europäischen Kompetenzen gegeben hatte.

„Nicht mit alten Begriffen aufhalten“

In der Diskussion um die „Corona-Bonds“ plädierte Hahn dafür, man solle sich „nicht mit alten Begriffen aufhalten, die schon von vornherein gedanklich mit einem Dissens verbunden werden“. Als „Herzstück“ der Strategie für den Wiederaufbau nach der Krise nannte der Budgetkommissar den EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2021.

An dessen Grundprioritäten werde sich „nichts ändern, auch der ‚Green Deal‘ wird uns nicht abhandenkommen“. Auch einem höheren EU-Budget erteilte Hahn eine Absage. „Beim grundsätzlichen Volumen des Budgets wird es wohl keine großen Veränderungen geben. Aber wir müssen unsere finanzielle Feuerkraft deutlich erhöhen, um den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft beim Wiederaufbau effizient zu helfen.“