Die EU-Finanzminister setzen heute Nachmittag ihre Beratungen über ein Rettungspaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Coronavirus-Pandemie fort. Ein dreiteiliges Modell bestehend aus Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten, einem Garantiefonds für Unternehmenskredite der Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitssystem „Sure“ der EU-Kommission liegen auf dem Tisch.
Die Entscheidung über die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, den „Corona-Bonds“, wie sie unter anderem Frankreich, Italien und Spanien gefordert hatten, soll dem Vernehmen nach vertagt werden.
Conte und Timmermans warnen vor Zerbrechen der EU
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans warnen unterdessen vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. „Deutschland hat keine Vorteile, wenn Europa in der Rezession versinkt. Unsere Volkswirtschaften sind auf eine schwere Probe gestellt“, sagte Conte „Bild live“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir fordern nicht, dass Deutschland und Holland unsere Schulden zahlen sollen.“
Auch Timmermans betonte, die südlichen Länder der EU seien besonders hart von der Coronavirus-Krise betroffen, weshalb ein beispielloses Hilfspaket erforderlich sei.
Die Flucht in nationale Interessen bedrohe das Überleben der Europäischen Union, warnte der EU-Vizekommissionspräsident in einem Beitrag für die Zeitung „De Volkskrant“. Eine „soziale und wirtschaftliche Apokalypse“ dürfe in keinem EU-Land zugelassen werden.
Forderung nach mehr Solidarität
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, rief die europäischen Staaten zu mehr Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus auf. Die Regierungen müssten sich nun gegenseitig unterstützen, fordert Lagarde in einem Beitrag für mehrere Zeitungen. Eine vollständige Koordinierung von Finanz- und Geldpolitik sei der beste Weg, Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. „Solidarität ist in Wirklichkeit Selbstinteresse“, sagte Lagarde.
„Ich glaube nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten. In Europa brauchen die Dinge immer etwas mehr Zeit als wir es wünschen, aber wir finden immer eine Lösung,“ sagt sie der französischen Tageszeitung „Le Parisien“.