Sozialminister Rudolf Anschober, Familien-Jugendministerin Christine Aschbacher und Bildungsminister Heinz Faßmann
APA/Herbert Pfarrhofer
Fonds gegen die Krise

Einmalzahlungen für betroffene Familien

Die Bundesregierung will Familien mit Kindern unterstützen, in denen Elternteile von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit durch die Pandemie betroffen sind. Zudem wird ein neuer Fonds aufgesetzt, der Stornokosten für abgesagte Schulveranstaltungen abfangen soll. Man will nun auch das Problem mit für Lehrer unerreichbare Schüler angehen, indem man Notebooks und Tablets verleiht.

Am Donnerstag traten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vor die spärlich im Bundeskanzleramt versammelte Presse. Die Regierung setzte einen „Corona-Familienhärtefonds“ auf und ein Schulsozialpaket. Darin enthalten sind Gelder für Familien, für Stornokosten und die Bereitstellung von 12.000 Endgeräten für Schülerinnen und Schüler von Bundesschulen für das „Distance Learning“.

In Österreich gebe es weiterhin einen „erfreulichen Trend“ bei den Erkranktenzahlen, so Anschober. Die Zahl der aktiv Erkrankten nehme weiter ab, jene der Genesenen wachse. Die Anzahl jener Personen, die im Spital wegen Covid-19 behandelt werden müssen, sei stabil. Anschober stellte in seiner „zweiten Rolle als Sozialminister“ am Donnerstag auch soziale Maßnahmen vor. Das Credo sei: „Aus der Gesundheitskrise von heute darf nicht die soziale Krise von morgen werden.“

Regierungsmitglieder zu Familienhärtefonds und Schulpaket

Aschbacher, Anschober und Faßmann informierten über neue Maßnahmen gegen die Krise.

Es gebe bereits etliche Maßnahmen für Betroffene, man habe etwa einen großen Schwerpunkt auf das Wohnen gelegt. Auch habe man schon fixiert, dass es „kein Abgleiten von der Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe“ gebe. Demnach werden die Monate der Krise also nicht auf jene Zeit angerechnet, nach der Arbeitslose nur noch die deutlich niedrigere Notstandshilfe erhalten. Arbeitslose sollen also länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dazu gibt es aber noch keine Verordnung.

Jetzt wolle man die Maßnahmen gegen Kinderarmut stärken, so Anschober: Dafür gebe es nun Zahlungen an Familien, die von der aktuellen Krise in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gedrängt wurden.

Nicht zurückzuzahlen

Aschbacher präzisierte, dass man den bisherigen Familienhärteausgleichsfonds aufgestockt habe und nun 30 Millionen Euro für Einmalzahlungen an Betroffene zur Verfügung stünden. Ab dem 15. April könnten sich Elternteile, die bis 28. Februar eine Beschäftigung hatten und durch die aktuelle Krise nun Kurzarbeit nachgehen oder arbeitslos wurden, an das Arbeitsministerium wenden. Auch Selbständige mit Einbußen könnten die Zahlung beantragen. Das gelte für Familien mit Kindern, die Familienbeihilfe beziehen. Die Zahlung gelte für drei Monate, werde aber einmal insgesamt am Beginn ausgezahlt und muss auch nicht zurückgezahlt werden.

Die genaue Höhe der Unterstützung soll vom vorherigen Einkommen abhängen. Als Beispiel nannte Aschbacher eine Familie mit zwei Kindern und 3.000 Euro netto Familieneinkommen, die nach Arbeitslosigkeit des Vaters für drei Monate je 780 Euro erhalten würde. Ziel sei, den Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit annähernd auszugleichen, hieß es im Ministerium dazu. Die genauen Berechnungsgrundlagen will das Ministerium kommende Woche veröffentlichen.

Keine Erhöhung des Arbeitslosengelds

Dass die Regierung nicht – wie vom ÖGB gefordert – das Arbeitslosengeld für alle wegen der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung arbeitslos gewordenen Menschen erhöht, begründete Aschbacher damit, dass man zielgerichtet Familien mit Kindern unterstützen wolle.

Noch nicht klar ist laut Aschbacher auch, ob die Sonderfreistellung für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten über Ende Mai hinaus verlängert wird. „Ob das ausgedehnt wird oder nicht, werden wir wie alle anderen Maßnahmen weiterhin bewerten und beobachten.“ Die Arbeitgeber erhalten ein Drittel der Lohnkosten ersetzt, wenn sie ihre Arbeitnehmer freistellen. Anträge auf Refundierung sind laut Aschbacher seit dieser Woche möglich.

Stornokosten werden übernommen

Bildungsminister Faßman stellte noch einen weiteren Fonds vor: Er soll Stornokosten abfangen, mit denen Familien nun durch die zahlreichen Absagen von mehrtägigen Schulveranstaltungen wie Skikurse und Sprachreisen konfrontiert sind. „Bei Familien mit mehreren Kindern können hier beachtliche Summen zusammenkommen“, so Faßmann. Der Fonds hierfür habe mit 13 Millionen Euro im Topf. Abgewickelt wird das über den Österreichischen Austauschdienst (ÖAD) nach Ostern. Faßmann ersuchte betroffene Eltern, Anträge nicht einzeln zu stellen, sondern gesammelt über die Schulen. Er bekräftigte zudem, dass es in diesem Schuljahr keine mehrtägigen Schulveranstaltungen mehr geben werde.

Notebooks und Tablets vom Bund verliehen

Bisher habe es im Schulbetrieb ein großes Problem mit Kindern gegeben, die für die Lehrerinnen und Lehrer einfach nicht erreichbar waren. Laut Faßmann sind das 6,8 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen, die nicht am „Distance Learning“ teilnehmen und nicht auf die Angebote der Schulen antworten.

Das liege teils daran, dass die Familien nicht mehr in Österreich und die Mail-Adressen nicht korrekt seien oder die Schüler keine Endgeräte hätten. Letztere bekommen nun Notebooks oder Tablets vom Bund geliehen bis Ende des Schuljahres. Dazu stellt die Bundesregierung bis zu 12.000 Geräte bereit, die Kosten betragen 5,5 Mio. Euro. Insgesamt gibt es an den Bundesschulen knapp 400.000 Schüler. Die rund 12.000 benötigten Geräte sollen Ende April, Anfang Mai ausgeteilt werden. Nach der Nutzung werden sie gereinigt, neu aufgesetzt und stehen dann im nächsten Schuljahr wieder bereit.

Für den Sommer gibt es keine schulische Betreuung nach Vorbild der in den Osterferien geltenden Regeln. „Ferienbetreuung ist nicht primär Aufgabe des Bildungssektors“, sagte Faßman. „Wir sind eine Bildungsinstitution und keine Freizeitbetreuungsinstitution.“ Überlegt werde zwar – wie im Regierungsprogramm angekündigt – der Ausbau von Sommerschulen, diese hätten dann aber primär eine Lehrfunktion.

Kritik: Ausschluss von armen Familien

Die Armutskonferenz kritisierte, dass viele arme Familien von der geplanten Aufstockung des Familienhärtefonds nicht profitieren würden. Einen Antrag stellen kann nämlich nur, wer bis zum 28. Februar einen Job hatte und diesen wegen der Coronavirus-Krise verloren hat. SPÖ und Katholischer Familienverband fordern die Aufstockung der Familienbeihilfe für alle Familien.

„Vom Familienhärtefonds sind die ärmsten Kinder ausgeschlossen“, kritisierte die Armutskonferenz in einer Aussendung am Donnerstag. „Wir brauchen einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not – keinen mit Löchern, der Hunderttausende im Regen stehen lässt.“

Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) begrüßte zwar die kommende Woche startende Umsetzung der Härtefondshilfen. Er plädierte aber dafür, auch die Familienbeihilfe zu erhöhen und den Familienbonus so anzupassen, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Ähnlich auch der Katholische Familienverband, der sogar eine vorübergehende Verdoppelung der Familienbeihilfe forderte.