Der Flughafen Wien-Schwechat setzt sich für eine staatliche Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) ein. Die Fluggesellschaft ist der größte Kunde des Flughafens.
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SPÖ fordert Beteiligung
Unterdessen warnt die SPÖ bei der Rettung der AUA vor Fehlern. Die Republik müsse sich bei großen Unternehmen – konkret bei Staatshilfen über 100 Mio. Euro – am Eigenkapital der Unternehmen beteiligen. „Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Unternehmen retten, müssen sie auch am Aufschwung und entsprechenden Gewinnen der Unternehmen nach der Krise beteiligt werden“, forderte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer heute.
Die SPÖ erklärte, die Rettung der AUA zu unterstützen, aber eine Standortgarantie, „die leider zumeist ein recht rasches Ablaufdatum hat“, reiche nicht aus. „Es kann nicht sein, dass Österreich jetzt die AUA mit zinslosen Krediten rettet, die AUA dadurch gut durch die Krise kommt, sich neu aufstellen kann und in zwei, drei Jahren die Gewinne darauf ausschließlich an die Lufthansa und andere Aktionäre gehen“, hieß es aus der SPÖ.
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält einen CoV-Beteiligungsfonds für das Instrument der Stunde. Auch Deutschland gehe diesen Weg, dort sei ein milliardenschwerer Beteiligungsfonds gegründet worden. „Eine Standortzusage ist gut, aber mit einer Beteiligung garantieren wir den Standort auf Dauer“, so Stöger. Als warnendes Beispiel gilt den Sozialdemokraten die Finanzkrise 2009.
Fehler nicht wiederholen
Die damalige rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte einen 100 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für die Banken gespannt. Man gewährte den Banken damals Partizipationskapital. Damit war die Republik nicht Miteigentümer an den Banken, sondern erhielt dafür bloß eine fixe Verzinsung. Als die Banken gerettet waren, stiegen die Aktienkurse wieder kräftig. „Hätte sich die Republik damals an den Banken im Eigenkapital beteiligt, hätte der Staat Milliarden an Euro beim Wiederverkauf erhalten“, sieht die SPÖ im Rückblick Fehler. Insgesamt habe die Bankenrettung der Republik rund zwölf bis 15 Mrd. Euro gekostet. „Das darf sich nicht wiederholen“, mahnen die Sozialdemokraten.