Arbeiter in Schutzkleidung reinigt Platz in Istanbul
AP/Istanbul Mayor’s Office
Chaotischer „Lock-down“

Türkische Regierung in Turbulenzen

Überfallsartig hat die türkische Regierung am Freitag einen zweitägigen „Lock-down“ in 31 Städten des Landes angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Opposition kritisierte die Maßnahme, da die Menschen teils panikartig in die Geschäfte stürmten. Innenminister Süleyman Soylu bot daraufhin seinen Rücktritt an – Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte diesen aber ab.

„Mögen mir mein Land, das ich niemals verletzen wollte, und unser Präsident, dem ich mein ganzes Leben lang treu ergeben sein werde, verzeihen“, erklärte der 50-jährige Soylu am Sonntagabend. Soylu werde sein Amt weiter ausüben, hieß es daraufhin aus dem Präsidentenbüro. In der Erklärung wurden zudem Soylus Verdienste hervorgehoben. Unter anderem habe dieser einen entschlossenen Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt. Durch seine erfolgreichen Dienste habe er die Achtung des Volkes gewonnen.

Kurz davor hatte die Regierung noch einen Erfolg verlautet: Die meisten Menschen hätten sich an die Ausgangssperre gehalten, für 48 Stunden nicht auf die Straßen zu gehen. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger hätten gegen die Maßnahmen verstoßen, teilte die Regierung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Man bedanke sich bei der Bevölkerung, hieß es weiter. In Istanbul waren am Samstag und Sonntag bei frühlingshaftem Wetter die Plätze tatsächlich menschenleer, Straßen fast autofrei und Wohnviertel ungewöhnlich still. Bilder aus anderen betroffenen Städten zeigten ähnliche Szenen.

Luftaufnahme mit leeren Straßen von Istanbul
Reuters/Umit Bektas
Der menschenleere Platz vor der Hagia Sophia in Istanbul – ein Anblick, den es so womöglich noch nie zuvor gab

Doch der Ruhe während des „Lock-downs“ waren panikartige Zustände vorausgegangen. Unmittelbar nach der plötzlichen Ankündigung am Freitagabend strömten in der Hauptstadt Ankara, in der Millionenstadt Istanbul, in Izmir und vielen weiteren betroffenen Städten Tausende Menschen auf die Straßen, um letzte Besorgungen zu erledigen. Da half es auch nichts, dass Soylu dazu aufrief, Ruhe zu bewahren. Es bestehe kein Grund zur Panik, sagte er am Freitag.

Ausgangssperre könnte wiederholt werden

Vor Lebensmittelgeschäften, Banken und Spirituosenshops bildeten sich lange Schlangen. Brot und Wasser durften aber auch am Wochenende ausgeliefert werden, wichtige Einrichtungen wie Kliniken, Tankstellen, Postfilialen und Apotheken blieben offen. Das weitgehende Ausgehverbot endete am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit). Unklar war, ob es einen erneuten „Lock-down“ geben könnte. „Die Ausgangssperre kann wiederholt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) einen Sprecher des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ein Wissenschaftler des Coronavirus-Komitees des türkischen Gesundheitsministeriums sagte der Zeitung „Hürriyet“ zufolge: „Natürlich kann es weitere Ausgangssperren an kommenden Wochenenden geben. Die beste Methode, die Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist es, den Kontakt zwischen den Menschen zu unterbinden.“

Kritik von Oppositionspartei CHP

Die Opposition hatte von Beginn an die Sinnhaftigkeit der rigorosen Maßnahme hinterfragt. Die Kommunikation der Behörden war scharf kritisiert worden, weil die Maßnahme erst zwei Stunden vor Beginn der Frist bekanntwurde und Details der Regelung zunächst unklar waren.

Warteschlange vor Lebensmittelgeschäft in Ankara
APA/AFP/Yasin Akgul
Kurz vor Beginn der Ausgangssperre strömten die Menschen noch in die Geschäfte

Der Istanbuler Bürgermeister von der größten sozialdemokratisch orientierten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, kritisierte die kurzfristig verhängte Ausgangssperre offen. Er hatte sich zuvor zwar für einen solchen Schritt starkgemacht, verwies nun aber darauf, dass er nicht über die Maßnahme informiert worden sei. In Sozialen Netzwerken kritisierten viele, dass der Effekt der Maßnahme bereits zunichte gemacht worden sei durch die mit den Panikkäufen verbundene zusätzliche Ansteckungsgefahr.

Soylu: Übernehme „ganze Verantwortung“

Engin Özkoc, ebenfalls Politiker der CHP, veröffentlichte Bilder von Menschenmassen vor Supermärkten und warf der Regierung Erdogans vor, mit dem überraschenden „Lock-down“ größeren Schaden angerichtet zu haben als das Coronavirus selbst. „Ihr seid unfähig zu regieren“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Oguz Kaan Salici, einer der Vizechefs der CHP, warf der Regierung laut „SZ“ vor, bei der Bevölkerung die mühsam durchgesetzten Verhaltensweisen der sozialen Distanzierung binnen weniger Stunden zunichte gemacht zu haben.

Leere Innenstadt von Istanbul
Reuters/Umit Bektas
Auf der berühmten Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul stauen sich normalerweise die Menschenmassen

Am Sonntagabend übernahm Innenminister Soylu schließlich „die ganze Verantwortung“, wie er sagte. Er habe aber im guten Glauben gehandelt, erklärte er. Soylu war wenige Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 Innenminister geworden. Die auf den Umsturzversuch folgende Verhaftungswelle hatte er mit harter Hand umgesetzt.

Sollte Erdogan den Rücktritt seines Innenministers doch noch annehmen, wäre es bereits der zweite Minister, der während der Coronavirus-Krise sein Amt verliert. Verkehrsminister Mehmet Cahit Turhan musste vor zwei Wochen seinen Hut nehmen. Er war dafür kritisiert worden, trotz der Pandemie die Planung eines Kanals, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbinden soll, ausgeschrieben zu haben.

Offiziell über 1.000 Tote

Die Türkei hatte zuletzt die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verstärkt und Ausgangssperren für unter 20-Jährige und Menschen über 65 Jahre angeordnet sowie mehrere Orte unter Quarantäne gestellt. Später wurden die Beschränkungen für Beschäftigte unter 20 Jahren wieder gelockert. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hatten die Behörden außerdem die Schulen geschlossen, internationale Flüge ausgesetzt und gemeinschaftliche Gebete sowie Versammlungen verboten.

Temperturkontrolle eines Autofahrers in Ankara
AP/Burthan Ozbilici
Bei Checkpoints in Ankara messen die Behörden die Körpertemperatur von Autofahrern

Die Türkei hatte vor rund einem Monat ihren ersten Coronavirus-Fall gemeldet. Am stärksten betroffen ist nach offiziellen Angaben Istanbul. Gesundheitsminister Fahrettin Koca teilte am Sonntag via Twitter mit, die Zahl der Infizierten sei auf 56.956 gestiegen. In 24 Stunden seien zudem 97 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer auf 1.198. Mehr als 3.000 Menschen hätten sich erholt. Die Dunkelziffer der Erkrankten dürfte weitaus höher sein, da die Testquote in dem 83 Millionen Einwohner zählenden Land niedrig sei, wie die türkische Ärzteschaft kritisierte.

Österreich verhängte Reisewarnung

Am Samstag sah sich ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg dazu veranlasst, für weitere Staaten Reisewarnungen zu verhängen, darunter auch für die Türkei. „Neben der stündlich steigenden Zahl an positiv getesteten Menschen haben uns auch andere Parameter wie die zunehmende Versorgungsunsicherheit, mangelnde medizinische Kapazitäten oder Ausgangssperren zu dieser Entscheidung bewegt“, so Schallenberg. Es ist das erste Mal, dass Österreich eine Reisewarnung gegen die Türkei verhängt.

Da die Ausreise aus der Türkei mit kommerziellen Flügen nicht mehr möglich ist, ruft das Außenministerium österreichische Reisende, die zurück nach Hause wollen, auf, die Botschaft in Ankara oder das Generalkonsulat in Istanbul zu kontaktieren. Damit hat das Außenministerium aufgrund des Coronavirus nunmehr für 26 Staaten eine Reisewarnung ausgesprochen. „Ich kann nicht ausschließen, dass wir in den nächsten Tagen und Woche noch weitere Reisewarnungen aussprechen müssen“, sagte Schallenberg.