US-Präsident Trump
Reuters/Leah Millis
„Wir haben keinen König“

Gouverneure weisen Trump in Schranken

Mitten in der Coronavirus-Krise ist in den USA ein Machtkampf ausgebrochen, der an den Fundamenten des Staates rührt: Zwei Gruppen von Gouverneuren hatten angekündigt, sich bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu koordinieren. Präsident Donald Trump hatte daraufhin die „allumfassende Macht“ zu entscheiden beansprucht. Die Gouverneure halten dagegen.

Konkret hatte Trump zuletzt angekündigt, er werde demnächst über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheiden. Montagabend in einer Pressekonferenz reklamierte er die Entscheidungshoheit in dieser Frage für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Zuvor hatten sich die drei Gouverneure der Westküstenstaaten Kalifornien, Washington und Oregon und an der Ostküste jene von Pennsylvania, New York, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island zu zwei Gruppen zusammengeschlossen. Diese wollen nun kooperieren, um in gemeinsamer Abstimmung sinnvolle Regeln zu finden, da es – etwa gerade an der Ostküste – Millionen Menschen gibt, die täglich die Grenzen ihres Bundesstaates verlassen. Bei den Gouverneuren handelt es sich – anders als von Trump behauptet – nicht ausschließlich um Demokraten. Der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ist Republikaner.

Trump reklamiert „allumfassende Macht“ für sich

US-Präsident Trump beansprucht in der Coronavirus-Krise die „allumfassende Macht“ für sich. Die Gouverneure halten dagegen.

Das Verhältnis der Bundesstaaten zur Zentralgewalt in Washington DC war von Beginn der USA an stets ein Streitpunkt. Außer in Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten, die ausschließlich beim Kongress und Präsidenten liegen, sind die Kompetenzen oft verteilt. In vielen Bereichen, gerade die den Alltag betreffen, sind es die Bundesstaaten, die entscheiden.

Cuomo: „Haben eine Verfassung“

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, reagierte trocken auf Trumps Machtanspruch: „Nun, angesichts dessen, dass wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat herunterzufahren, glaube ich, dass wir wohl auch vorrangig zuständig sind, ihn wieder hochzufahren.“

Gouverneur Andrew Cuomo (US-Bundesstaat New York)
CNN
New Yorks Gouverneur Cuomo will sich von Trump keine Vorgaben machen lassen

Empfehlungen ohne bindende Wirkung

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Das sind allerdings reine Empfehlungen, keine verpflichtenden Vorgaben. Die Empfehlungen erleichterten es Gouverneuren aber de facto zu handeln. Umgekehrt würde eine Empfehlung zur Lockerung den Druck der Wirtschaft auf die Gouverneure erhöhen.

Ein Machtkampf zwischen Trump und den Gouverneuren und widersprüchliche Anweisungen würden Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine „unhaltbare Lage“ bringen, so die „New York Times“: Sie müssten dann selbst entscheiden, auf welcher Ebene sie den Behördenvorgaben folgen, wenn es darum geht, eine Firma wieder aufzusperren oder in die Arbeit zurückzukehren.

Trump verspricht Kooperation

Trump sagte allerdings, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt. Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern.

Fauci weiter im Amt

Der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci ist unterdessen – vorerst – weiter im Amt. Fauci sagte, Trump habe auf seinen Rat gehört, als er empfahl, Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu erlassen. In einem Interview hatte er zunächst erwähnt, dass „Leben hätten gerettet werden können“, wenn das Land während des neuartigen Coronavirus-Ausbruchs früher Maßnahmen ergriffen hätte.

Trump teilte daraufhin eine Forderung auf Twitter, Fauci nach diesem Interview zu feuern. Das Weiße Haus erklärte wiederum, Trump habe nicht die Absicht, sich von dem Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) zu trennen.