SPÖ, NEOS und FPÖ haben harsche Kritik an der Haltung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) rund um Rücklagen der Wirtschaftskammer und zum veränderten Epidemiegesetz in der Coronavirus-Krise geübt. Mahrer stelle sich gegen kleine und kleinste Firmen, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die WKÖ stehle sich aus der Verantwortung, so Sepp Schellhorn (NEOS).
Durch das in der Krise geänderte Epidemiegesetz seien den kleinen Firmen die Verdienstentgangsentschädigungen „weggezogen“ worden, kritisierte Matznetter. Dazu komme, dass mit dem Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes vielen Betrieben die Deckung durch die Betriebsunterbrechungsversicherung entzogen worden sei.
„Letztlich wirkt diese Maßnahme wie eine Förderung der Versicherungskonzerne zulasten der Kleinbetriebe“, so der Sozialdemokrat heute in einer Aussendung. SPÖ, FPÖ und NEOS hätten im Nationalrat verlangt, dass die Entschädigungsregeln wenigstens für Betriebe bis 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufrecht bleiben, so Matznetter.
Mahrer: Rücklagen nicht frei verfügbar
Schellhorn sagte, dass Mahrer zufolge Rücklagen der Wirtschaftskammer nicht im Zuge des Rettungsschirms für Unternehmen und Selbstständige verwendet werden können: „Präsident Mahrer meint, dass die Rücklagen vor allem in Immobilien angelegt seien und deshalb nicht frei verfügbar wären. Das ist eine Ausrede.“ Der WKÖ-Chef wolle, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettung der heimischen Wirtschaft ganz alleine stemmen müssten „und die Kammer sich aus der Verantwortung stehlen kann“.
Mahrer hatte die Änderung des Epidemiegesetzes durch die Regierung aus ÖVP und Grünen und das daraus resultierende Wegfallen von Entschädigungszahlungen für gesperrte Betriebe gestern verteidigt. Zu den Rücklagen der Kammer in der Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro sagte er, dass diese Summe nicht frei verfügbar sei. Sie sei in Immobilien und Wertpapieren veranlagt.
FPÖ sieht Unternehmer durch Mahrer „verhöhnt“
Die Kammerumlagen seien ausgesetzt worden, so Mahrer. Zudem werde in den Landeskammern mit den Ländern selbst an einem 100 Mio. Euro schweren Hilfspaket für jene Firmen gearbeitet, die bei den sonstigen Fördermaßnahmen nicht zum Zug kommen.
Auch die FPÖ übte harte Kritik an Mahrer. Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht die Unternehmer durch Mahrer gar „verhöhnt“: „Dass Mahrer den Ausfall von Entschädigungszahlungen für viele Unternehmer, die als Folge der Coronavirus-Krise ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten, in Schutz nimmt, ist skandalös.“