Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Gewährung von Steuerhilfen an krisengebeutelte Unternehmen an Klimabedingungen knüpfen, sagte sie im „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe). Das soll in den Augen der Ministerin auch bei der AUA so sein. Gewessler würde zudem gerne Klimainvestitionen vorziehen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Bahninfrastruktur schaffe sichere Arbeitsplätze und zugleich eine lebenswerte Zukunft. „Diese Maßnahmen braucht es angesichts der 600.000 Arbeitslosen. So könnten wir sogar gestärkt aus der Krise herausgehen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Klimaschutz vielleicht auch vorziehen, weil sie nächste Investitionen auslösen. Zum Beispiel der Bahninfrastrukturausbau – immerhin ist die Baubranche stark getroffen.“
„Unmittelbar müssen wir jetzt stabilisieren und schauen, dass lokale Betriebe erhalten bleiben“, sagte Gewessler. Dann seien Maßnahmen notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht verfestige. „Dazu müssen wir Konjunkturpakete schnüren und sicherstellen, dass wir das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, für den Klimaschutz nützen.“
Verdreifachung von Flugticketabgabe bei Kurzstrecken geplant
Klimabedingungen will die Ministerin auch im Fall der AUA erfüllt sehen, die gerade um Staatshilfen verhandelt – und ganz generell in der Flugindustrie. Viele Ökonomen hätten Vorschläge einer Staatsbeteiligung an der AUA geäußert. Mitsprache ist für Gewessler einer davon. „Auch von einer starken Einschränkung von Kurzstreckenflügen über alternative Treibstoffe bis hin zur Flugticketabgabe ist die Rede. All diese Vorschläge wird man sich anschauen“, sagte die Ministerin.
Österreich plant, auf den Kurzstrecken die Flugticketabgabe zu verdreifachen. Es gehe um den Lenkungseffekt. Also darum, „dort, wo es eine Alternative zum Fliegen gibt, diese auch zu nutzen. Aus Klimaperspektive ist es das erste Ziel, möglichst nachhaltig unterwegs zu sein. Und das heißt, auf den Zug zu setzen, wo immer es geht.“