Amnesty-Kritik an Polizeigewalt in Österreich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Österreich wegen Verschärfungen in der Asylpolitik kritisiert und erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfe durch die Polizei gefordert.

Amnesty dokumentiert in dem heute veröffentlichten Jahresbericht zu Europa und Zentralasien Polizeigewalt in zahlreichen Ländern, darunter in Österreich.

„Exzessive Gewalt“ bei Klimademo

Genannt wird der Polizeieinsatz bei der Klimademo im Mai des vergangenen Jahres. Dabei habe die Polizei „exzessive Gewalt gegen mehrere Klimaaktivisten eingesetzt“, kritisierte Amnesty und forderte eine umfassende interne Evaluierung des Polizeieinsatzes.

Außerdem gebe es weiterhin Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen über Fälle von ethnischen und religiösen Diskriminierungen durch die Polizei, heißt es in dem Bericht.

Kritik an gekürzter Mindestsicherung

Im Bereich der Asylpolitik kritisiert die Menschenrechtsorganisation Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden. Erwähnt werden etwa die Übertragung der Asylwerber-Rechtsberatung an die dem Innenministerium unterstellte Bundesbetreuungsagentur (BBU). „Diese Änderung verursachte ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Fairness des Asylverfahrens“, heißt es in dem Bericht.

Kritisiert wird außerdem die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und dass mehr als 200 Afghanen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Damit seien sie dem Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden, so Amnesty.

Polizeigewalt in vielen Ländern

Polizeigewalt dokumentierte Amnesty auch in zahlreichen anderen Ländern. „Zahlreiche Menschen in Europa und Zentralasien wurden 2019 bedroht, eingeschüchtert, strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder von der Polizei gewaltsam angegriffen. All die mutigen Menschen, die dennoch ihre Stimmen erhoben haben und von ihren Regierungen Rechenschaftspflicht einforderten, sind ein Signal der Hoffnung für die Zukunft“, sagte Marie Struthers, Europadirektorin von Amnesty International, in einer Aussendung.