Beihilfen: Blümel fordert Aussetzen von EU-Recht

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern in einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl die temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts für die Zeit der Coronavirus-Krise gefordert. Damit solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU ausgegeben werden dürfen.

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