Details zu Schulen werde ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann am Freitag präsentieren. Nur einige Punkte wurden genannt: Am 4. Mai sollen die Vorbereitungen auf die Matura und Lehrabschlussprüfungen starten. Ab Mitte Mai sollen andere Jahrgänge wieder stufenweise hochfahren, so Kurz auf Nachfrage. Für Kindergärten sei keine Änderung notwendig – wer Bedarf habe, könne Kinder hinbringen.
Bereits mit 1. Mai sollen sämtliche Geschäfte – also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern – öffnen dürfen, dabei bleibe es. Masseure, Fußpfleger und Friseure dürfen wieder ihre Dienstleistungen anbieten, wobei Mund-Nasen-Schutzmasken getragen werden müssten und der Abstand von einem Meter zu beachten sei, so Kurz. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ließ er freilich offen.
Sperrstunde in Gastronomie 23.00 Uhr
Eine Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen werde am Dienstag kommender Woche präsentiert. Sperrstunde für die Gaststätten und Lokale soll (ab Mitte Mai) bis auf Weiteres 23.00 Uhr sein. Mitte Mai soll wieder Parteienverkehr in Ämtern stattfinden – auch Gottesdienste sollen mit diesem Termin wieder stattfinden dürfen – mehr dazu in religion.ORF.at.
Am Wochenende sei die Zahl der Neuinfektionen erstmals unter 100 gesunken, so Kurz. Schrittweise könne die Wiedereröffnung aus diesem Grund erfolgen, die Regeln könnten also mit diesen nächsten Schritten gelockert werden. Kurz verwies auf den zuletzt ins Spiel gebrachten Zweiwochenrhythmus in Sachen Öffnungen. Dabei habe man aber die Option, die Notbremse zu ziehen, sollten sich die Zahlen wieder verschlechtern.
„Nicht frühzeitig mit Reisefreiheit rechnen“
Das Motto für die nächste Phase laute: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig“, so Kurz. Die Herausforderung sei ungeachtet der anstehenden Öffnungen nach wie vor groß, sowohl menschlich als auch wirtschaftlich. Österreich sei auf einem guten Weg.
Mit Reisefreiheit in Europa solle man nicht frühzeitig rechnen. Erst einmal würden die EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Nachbarn Regeln treffen. Das werde aber einige Zeit dauern und mit ständigem Blick auf die Infektionszahlen verbunden sein. Den Sommerurlaub empfahl Kurz in Österreich zu verbringen.
Kogler: „Nicht tausend kleine Ischgls verstreuen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies auf den Umstand, dass Eigenverantwortung künftig eine größere Rolle spielen werde. Die Entwicklung sei so gut, dass vieles schneller möglich sei. Es sei aber jederzeit möglich, die Notbremse zu ziehen, sollten die Zahlen wieder steigen. Das Gesundheitssystem, allen voran die Intensivmedizin, müsse geschützt werden. Wie Kurz verwies Kogler auf die Evaluierung in Zweiwochenschritten. Es gelte, „nicht tausend kleine Ischgls zu verstreuen“.
Solange man über keinen Impfstoff verfüge, werde es keine gewohnte Normalität geben. Deshalb werde es weiterhin Regeln und Beschränkungen geben. In manchen Bereichen könnte es schneller gehen, in manchen werde es länger dauern.
Anschober warnt
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies auf die internationalen Zahlen, die zeigten, dass die Pandemie nicht zu Ende ist. Weiter sehe man steigende Zahlen, das Zentrum sei nach wie vor Europa. Anschober verwies zudem auf einige Länder, die signifikante Zuwächse verzeichnen – Großbritannien, die Türkei und Russland.
Die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen in Österreich seien jedoch „hervorragend“, so der Gesundheitsminister. Phase zwei werde nun aber noch schwieriger als Phase eins. Phase drei werde jene Phase, „in der wir lernen müssen, dass das, was wir gelernt haben an Hygienemaßnahmen, weiter bleiben“ müsse.
In Österreich sei man mittlerweile bei unter einem Prozent Zuwachsrate angekommen. Der Trend sei seit Anfang April positiv. Das zeige, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen worden seien. Aufgrund der positiven Entwicklungen seien Lockerungen möglich, alles könne aber schnell wieder in die Gegenrichtung umschlagen. „Wir alle sind verantwortlich“, so Anschober.
Auf Nachfrage nahm Anschober zu der Situation in Altersheimen Stellung. Er wolle in diesen Bereichen der Hochrisikogruppen sehr vorsichtig vorgehen, so der Minister. Jedes Bundesland habe Prioritäten formuliert. Man müsse aber auch gegen die Vereinsamung in den Einrichtungen vorgehen. Man wolle Sozialkontakte auf gesicherte Art und Weise gewährleisten, „damit nicht etwas sehr Schlimmes passiert“.
28.000 Anzeigen, fast 2.300 Organstrafmandate
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete, dass bisher 28.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Coronavirus-Regeln erstattet worden seien, fast 2.300 Organstrafmandate seien ausgestellt worden. Generell sei beim individuellen Verhalten Eigenverantwortung wichtig, ergänzte Kurz auf Nachfrage später. Der Gesetzgeber könne nicht alle Details regeln. Strafen seien aber auch weiterhin nötig.
Nehammer versuchte, die Zahlen zu relativieren: Im Vorjahr habe es allein sechs Millionen Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretungen gegeben. Die Polizei helfe auch dabei, Infektionsketten nachzuverfolgen. Bezüglich Bewegungsfreiheit würden derzeit Gespräche mit Nachbarländern geführt.