Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Wegen der Coronavirus-Krise sind derzeit Grundrechte „dramatisch eingeschränkt“. Das sei „nur durch die außergewöhnliche Situation gerechtfertigt“ – und die Einschränkungen dürften nur so lange gelten, wie sie unbedingt nötig sind, „sie müssen also mit einem Ablaufdatum versehen sein“, stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute bei der Angelobung von VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner fest.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verena Madner im Rahmen der Angelobung Madners als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes
APA/Roland Schlager

Die Umstände der Angelobung waren „außergewöhnlich“, so der Bundespräsident in seiner kurzen Rede, „weil wir alles tun, um die Pandemie wirksam einzudämmen mit dem Ziel, dass unsere Gesundheit und Leben geschützt bleiben“. Deshalb seien das Recht auf Familienleben, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erwerbsfreiheit dramatisch eingeschränkt.

Van der Bellen: Einschränkungen Fall für VfGH

Im Umgang mit solchen Krisensituationen zeige sich, „wie groß der Gestaltungsspielraum innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens sein kann“. Dennoch gehe es um „heikle“ – aber „weder neue noch seltene“ – Grundrechtsabwägungen, auch im Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit.

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.