Saudi-Arabien schafft Strafe des Auspeitschens ab

Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofs des erzkonservativen Königreichs hervor, das AFP in Riad heute einsehen konnte. Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

Der Schritt sei eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.

Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige Hamid verbüßte eine elfjährige Freiheitsstrafe, laut Amnesty International unter anderem, weil er die „Treue zum Königshaus“ gebrochen und die „öffentliche Ordnung“ gestört habe.