Soldaten des österreichischen Bundesheeres mit Schutzmasken
APA/Roland Schlager
1945/2020

Jubiläumsgedenken mit Mundschutz

Die Staatsspitze hat Montagfrüh des 75. Jahrestags der Errichtung der Zweiten Republik gedacht – geprägt von den Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) trugen bei der Kranzniederlegung Masken – ebenso wie die Garde des Bundesheeres, die in Minimalbesetzung anwesend war.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalstabschef Robert Brieger nahmen an der Zeremonie teil. Die Ehrenkompanie bestand in Zeiten des „Social Distancing“ nur aus sechs Mann, die ihre Gewehre mit rot-weiß-roten Masken im Gesicht präsentierten. Die Militärmusik war durch einen Trompeter vertreten.

Anlass des Gedenkens ist der 75. Jahrestag des 27. April 1945, an dem – noch vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht – mit der Unabhängigkeitserklärung von SPÖ, ÖVP und KPÖ die Geburt der Zweiten Republik eingeleitet wurde. Mit den Unterschriften der drei Parteivorsitzenden wurde der „Anschluss“ an Nazi-Deutschland für null und nichtig und die Republik Österreich für wiederhergestellt erklärt. Außerdem wurde die Einsetzung einer Provisorischen Staatsregierung beschlossen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen einer Kranzniederlegung
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte im Weiheraum des Äußeren Burgtores einen Kranz nieder

Van der Bellen erinnert an die letzten Kriegstage

Bundespräsident Van der Bellen erinnerte nach der Kranzniederlegung in einer Aussendung an die letzten Kriegstage. „Der 27. April 1945 markiert die Wiedergeburt der demokratischen Republik Österreich. Nach Jahren der nationalsozialistischen Diktatur, nach Holocaust und Krieg wurde damit der Grundstein für die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik gelegt“, so der Bundespräsident.

Am Tag der „Unabhängigkeitserklärung“ im Wiener Rathaus sei in Teilen des Bundesgebietes noch gekämpft worden. Im Konzentrationslager Mauthausen wurden noch Menschen ermordet – dennoch sei das Kriegsende schon absehbar gewesen. „Mit dieser Erklärung wurde den Alliierten die klare Botschaft vermittelt, dass Österreich sein Schicksal in die eigene Hand nehmen will. Die damalige Entschlossenheit und Einigkeit ist uns allen bis heute ein Beispiel, dass besonders in Krisenzeiten der österreichische Weg der richtige Weg ist, nämlich das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“, so Van der Bellen.

Bundeshymne mit Abstand und Mundschutz

Ein Philharmoniker-Quartett untermalte den reduzierten Festakt im Bundeskanzleramt unter Einhaltung strenger Sicherheitsmaßnahmen.

Coronavirus „wahrscheinlich größte Herausforderung“

Der Präsident schlug den Bogen zur Coronvirus-Krise, „wahrscheinlich der größten Herausforderungen seit der Wiedererrichtung der Republik“. „Erstmals seit 75 Jahren sind Grundrechte wie das Recht auf Familienleben, die Versammlungsfreiheit, die Erwerbsfreiheit dramatisch eingeschränkt“, so der Präsident, der auch den Betroffenen und Angehörigen seine Anteilnahme ausdrückte.

„Wir sollten dies in einem europäischen Geist tun. Zusammenhalt, Miteinander und Solidarität, auch über Grenzen hinweg, sind eine wichtige Voraussetzung, um die Krise gut zu meistern. Es wird wohl noch eine Zeit lang anstrengend bleiben. Ich bin aber zuversichtlich und überzeugt, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft wieder in unseren familiären, schulischen, wirtschaftlichen kulturellen und sportlichen Alltag zurückkehren werden können“, sagte der Bundespräsident.

Kurz erinnert an Krisen der Zweiten Republik

Bundeskanzler Kurz richtete eine Rede an das Fernsehpublikum, in der er darauf verwies, dass das Republiksjubiläum in eine Zeit der Krise falle, „in der uns allen nicht wirklich zum Feiern zumute“ sei. Er erinnerte an Auf und Abs sowie verschiedene Krisen in der Zweiten Republik und sagte: „Aber wir sind als Österreich und als europäische Staatengemeinschaft aus all diesen Krisen gestärkt hervorgegangen. Und so wird es auch diesmal sein, da bin ich mir sicher.“

Zum 75. Jahrestag der Zweiten Republik „können wir mit Stolz auf unser Land blicken und dankbar sein für all das, was in unserer Republik bisher erreicht wurde“. Man könne mit Mut und Zuversicht vorausblicken „auf all das, was wir gemeinsam noch erreichen können: auf das Comeback für Österreich, an dem wir alle beteiligt sind“, so der Kanzler mit Bezug auf die Coronavirus-Krise.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Kranzniederlegung
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Auch die Regierungsspitze fand sich in der Früh zum Gedenken ein

Nehammer: Historische Verantwortung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte in einer Aussendung an die historische Verantwortung, die vor allem eine Verpflichtung sei, die Zukunft zu gestalten. „Am 27. April 1945 wurde die Zweite Republik ausgerufen. Damals standen die Menschen nach Jahren des Krieges, des Leides und der Entbehrungen vor großen Herausforderungen“, sagte der Innenminister.

„In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben sie Österreich aus den Trümmern des Krieges und der Zerstörung wieder auferstehen lassen. Heute gedenken und danken wir diesen mutigen, aber vor allem auch visionär denkenden Menschen, die unser schönes Land wirtschaftlich, sozial- und demokratiepolitisch aufgebaut und den Grundstein für eine 75-jährige Erfolgsgeschichte gelegt haben“, sagt Nehammer.

„Österreich konnte im April 1945 nicht an erfolgreiche demokratische Traditionen anknüpfen. Aber es ist gelungen, über parteipolitische Grenzen hinweg den Grundstein für ein demokratisches Prinzip in unserer Gesellschaft zu legen. Dieser Verantwortung, auch gegenüber den dunklen Kapiteln unserer Geschichte, wollen wir heute gerecht werden“, so Nehammer, der ebenfalls Parallelen zur Coronavirus-Pandemie zog.

Maurer erinnert an Mittäterschaft

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wies in einer Aussendung auch auf die Mittäterschaft von Österreicherinnen und Österreichern an den Gräueltaten der Nazi-Zeit hin. „Einem starken Willen beim Wiederaufbau Österreichs und solidarischem Zusammenhalt ist es zu verdanken, dass wir heute in einer stabilen Demokratie leben inmitten des Friedensprojekts Europäische Union. Trotzdem dürfen wir nie vergessen, dass es zahlreiche Österreicher und Österreicherinnen waren, die als Täter am Holocaust beteiligt waren, und zahlreiche Österreicher und Österreicherinnen, die aktiv den Nationalsozialismus unterstützten“, so Maurer.

Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, erinnerte in einer Aussendung an die Verfolgung der Roma und Sinti sowie der Kärntner Slowenen und würdigte deren Beitrag im antifaschistischen Widerstand. „Der heutige Jahrestag ist auch ein Jahrestag um die Verdienste unserer Volksgruppen“, stellte Voglauer fest.

Meilensteine der Zweiten Republik

Österreich blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, die von zahlreichen prägenden Ereignissen gekennzeichnet ist: von der Waldheim-Affäre über den EU-Beitritt bis zur jüngsten Coronavirus-Krise.

Umso erfreulicher sei das umfassende Volksgruppenkapitel im Regierungsübereinkommen. Hier werde dezidiert festgehalten, die Volksgruppen umfassend durch finanzielle Förderungen und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken. „Niemals wieder dürfen Angehörige von Volksgruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Sprache und Kultur verfolgt werden. Dies ist der Auftrag an unsere Republik“, so Voglauer.

Opposition betont Bedeutung der Demokratie

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte in einer Aussendung an die Solidarität und Stärke des Zusammenhalts, mit der es den Österreicherinnen und Österreicher gelungen sei, „eine funktionierende Demokratie zu bauen“. In Zeiten der Coronavirus-Krise brauche es eine neue Solidarität, um erfolgreich aus der Krise herauszukommen. „Gerade heute müssen wir der Tatsache gedenken, dass Freiheit und Demokratie die höchsten Werte sind. Beides ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder geschützt und verteidigt werden“, mahnte Rendi-Wagner.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte, dass in der aktuellen Krisenzeit die liberale Demokratie in Gefahr sei. „Heute, exakt 75 Jahre nach der wiedergewonnenen Freiheit, ist diese ernsthaft in Gefahr. Durch die Gesetze, Verordnungen und Erlässe wurde von der schwarz-grünen Regierung in die Grundrechte der Menschen eingegriffen“, so Hofer. „Wir brauchen keine Politik, die Angst macht, sondern kluge Entscheidungen. Die Selbstinszenierung von Schwarz-Grün und Pressekonferenzen in Endlosschleife müssen aufhören“, forderte er.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass man Krisen nur gemeinsam lösen könne. „75 Jahre Frieden, Freiheit, Wohlstand“ seien eine Errungenschaft aller europäischen Staaten gemeinsam, betonte Meinl-Reisinger im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch die Herausforderungen der aktuellen Krise könnten nur gemeinsam gelöst werden. Europa und die Freiheit müssten gestärkt aus der Krise herausgehen. „Wir haben mehr oder weniger freiwillig unsere hart erkämpften Freiheiten befristet eingeschränkt“, nahm sie auf die aktuellen Einschränkungen wegen der Krise Bezug.