Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben heute Vorwürfe, die Regierung habe mit Angstrhetorik gezielt versucht, das Verhalten der Bevökerung zu lenken, zurückgewiesen.
Anschober verwies darauf, dass im März Fachleute und Regierung unter dem Eindruck der Ereignisse in Italien gehandelt hätten. Die Ausgangsregeln seien genau gesehen durchaus klar gewesen: Denn durch die klar definierten Ausnahmen vom Ausgangsverbot habe sich indirekt ergeben, dass man Freunde und Verwandte nicht besuchen habe können.
Ganz ähnlich argumentierte Nehammer. Er betonte zudem, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bei der Ankündigung des Ausgehverbots Mitte März betont, die Polizei werde nicht in den Privatwohnungen Nachschau halten.
Opposition sieht „Politik der Angst“
Ein Sitzungsprotokoll der Coronavirus-Taskforce von März, das nahelegt, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte, schlägt hohe Wellen.
Die Opposition zeigte sich gestern empört über „eine Politik der Angst“. Das Kanzleramt relativierte die Aussagen, auch ein Mitglied des Expertenstabs rückte zur Verteidigung aus. In Deutschland gibt es Belege für ähnliche Überlegungen.