Aiginger schlägt Europa Reformen vor

Um die Coronavirus-Krise zu meistern, sollte Europa Bürokratien entrümplen, „sinnlose“ Ausgaben wie die Förderung fossiler Brennstoffe kürzen und Staatshilfen an „Zukunftsinvestitionen“ wie Bildung und Klimaschutz koppeln. Das betonte der frühere Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, in einem Gastbeitrag für die „Wiener Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Es gebe Kritik an der EU. Aber: „Besonders versagt haben die Populisten.“

„Italien Matteo Salvinis wurde zum Hotspot; Viktor Orban bekämpfte in Ungarn die Demokratie, nicht Corona; Boris Johnson, Jair Bolsonaro und Donald Trump schlittern herum zwischen Abwiegeln und der Suche nach Schuldigen“, zählte Aiginger, der nun Direktor der „Querdenkerplattform: Wien – Europa“ ist und an der WU Wien lehrt, auf. Und: „Die Chinesen haben alte Eigenschaften herausgekramt: Leugnung, Vertuschung, Überwachung.“

Klotzen statt Kleckern sei die Devise zur Stabilisierung geworden. Entscheidend sei nun aber, ob die Ausgaben getätigt werden könnten, ohne nachher die Steuern stark zu erhöhen. „Wäre das notwendig, würde eine zweite Welle kommen – nicht vom Virus, sondern von der Therapie.“ Staatshilfen müssten laut Aiginger mit „Zukunftsinvestitionen“ verbunden werden, „Firmenrettung mit Energiesparen, Kurzarbeit mit Weiterbildung, Arbeitslosengeld mit Mobilität“.