Maßnahmen für Schienengüterverkehr in Vorbereitung

Das Klimaschutzministerium hat heute Unterstützung für den Bahngüterverkehr zugesichert. Die Zukunft des Schienengüterverkehrs sei nicht nur in Hinblick auf die Versorgungssicherheit, sondern vor allem auf die Klimakrise „unbestritten“. Man bereite – in Abstimmung mit der Branche und den europäischen Partnern – notwendige und sinnvolle Maßnahmen vor, hieß es dazu aus dem Ministerium.

"Wir sind natürlich im engen Austausch mit der Schienengüterverkehrsbranche und auch mit der Europäischen Kommission, die mehrmals darauf hingewiesen hat, dass der Schienengüterverkehr in Zeiten der Krise eine wichtige Rolle spielt und aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus vor großen Herausforderungen steht.

„Klar ist, dass die gesamte Branche durch die wirtschaftlichen Einschränkungen im Zuge der Coronakrise große Auftrags- und Umsatzrückgänge erleidet“, so das auch für die Bahn zuständige Klimaschutzministerium, das von Leonore Gewessler (Grüne) geführt wird. Auch die EU-Kommission hatte sich für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs ausgesprochen.

ÖVP: Staatliche Hilfe nur unter strikten Auflagen

Sowohl das ÖBB-Management als auch Konzernbetriebsratsobmann Roman Hebenstreit (vida) haben sich im „Kurier“ zuletzt für eine Unterstützung der in der Krise angeschlagenen Schienengütersparte der ÖBB Rail Cargo ausgesprochen. Durch die Produktionsrückgänge und Schließungen sei das Transportvolumen stark zurückgegangen, die Bahn sei aber für die Versorgungssicherheit wichtig. Im Raum steht etwa eine Unterstützung des Einzelwagenverkehrs.

Die ÖVP will staatlicher Hilfe allerdings nur unter strikten Auflagen zustimmen. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger urgierte im „Kurier“ ein Kostenspar- und Effizienzsteigerungsprogramm in Höhe von fünf Prozent der Aufwendungen – was bei Aufwendungen von 6,2 Mrd. Euro 310 Mio. Euro bedeuten würde. ÖBB-CEO Andreas Matthä meinte, man spare ohnehin und habe bereits vor der Krise mit dem Transformationsprogramm Nordstern begonnen und damit die Weichen für die künftige Ausrichtung des Konzerns gestellt.