Notstand in Tschechien bis Mitte Mai verlängert

Tschechien hat den seit 12. März geltenden nationalen Notstand im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie bis 17. Mai verlängert. Das beschloss das Abgeordnetenhaus gestern. Die Abgeordneten kamen so nicht der Forderung der Regierung nach, die eine Verlängerung des Sonderregimes bis 25. Mai gewollt hatte.

Entscheidend war schließlich die Haltung der Kommunisten (KSCM), die das Minderheitskabinett der Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) dulden. Die liberal-konservative Opposition forderte eine noch kürzere Verlängerung des Notstandes – nur um eine bis zwei Wochen nach dem 30. April.