24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa benötigen dafür ein inländisches Konto, sagten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) in einem Statement. Eine Überweisung von Steuergeld ins Ausland könne im Sinne der Kontrolle und der Betrugssicherheit nicht erfolgen.
„Für den Härtefallfonds anspruchsberechtigt ist grundsätzlich, wer in Österreich zumindest steuerpflichtig und versichert ist und über ein inländisches Konto verfügt“, so die beiden Regierungsmitglieder. Eine Lösung für die 24-Stunden-Pflege werde gerade finalisiert und schnellstmöglich umgesetzt.
„Wir hätten uns eine noch einfachere Lösung gewünscht, aber damit ist der Zugang sichergestellt“, hieß es vonseiten des Vizekanzlers. Ob die Abwicklung der Fälle tatsächlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein wird, wie das Kogler in Aussicht gestellt hatte, konnte man im Finanzministerium nicht bestätigen.
Bündnis forderte „gerechten Zugang“
Zuvor hatte ein Bündnis aus Hilfsorganisationen und Interessenvertretern einen „gerechten Zugang“ zu Mitteln aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Betreuer im Pflegebereich gefordert. Die Unterzeichner eines offenen Briefs an Finanzminister Blümel wiesen darauf hin, dass die Pflegekräfte als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen zwar alle Sozialabgaben in Österreich zahlen, aufgrund des schlechten Verdiensts aber die Einkommensteuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr meist nicht überschreiten. Damit hätten sie weder eine Steuernummer noch einen Einkommensteuerbescheid. Zudem hätten viele ihr Konto in ihrem Heimatland, aber nicht in Österreich.
Unterdessen ist die unter der Koalition von ÖVP und FPÖ beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, die auch besonders viele Pflegekräfte betrifft. Durch die 2019 in Kraft getretene Regelung sollte die Höhe der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen (in der Regel niedrigeren) Lebenshaltungskosten angepasst werden. Experten halten die Maßnahme für europarechtswidrig. Das heimische Bundesfinanzgericht brachte den Fall nach Beschwerden vor den EuGH, die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Noch keine Züge aus Rumänien
Derzeit bündle man alle Kräfte, um Betreuerinnen und Betreuer auch weiterhin nach Österreich zu bekommen, damit der Bedarf bestmöglich gedeckt werden kann und auch deren Einkommen gesichert sei, hieß es aus den Ministerien weiter. Ende März waren Hunderte Personen aus Rumänien und Bulgarien für die Pflege in Niederösterreich eingeflogen worden. Noch keine Neuigkeiten gibt es allerdings zu den angekündigten Zügen, um Pflegekräfte aus Rumänien nach Österreich zu bringen.
Am Dienstag hieß es aus Bukarest, dass ein Ausschuss mit der schnellstmöglichen Erarbeitung der rechtlichen und operativen Bedingungen für den Bahntransport beauftragt wurde. Dieser Rechtsrahmen soll zuerst dem Krisenstab der rumänischen Regierung zur Billigung und anschließend der österreichischen Seite unterbreitet werden. Erst danach soll der Termin für einen ersten Spezialzug angesetzt werden – und zwar gemeinsam.
Verwirrung um Bahntransporte
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte eine eigens eingerichtete Zugsverbindung ab Mai vor knapp einer Woche angekündigt, allerdings wusste die rumänische Seite davon zum Zeitpunkt der Ankündigung nichts. Mittlerweile gab es aber Gespräche auf politischer Ebene. Ohne neue Notverordnung oder Ausnahmeregelung ist die Reise der Pflegekräfte nach Österreich nicht möglich. Mehr als die Hälfte der knapp 70.000 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Österreich tätig sind, kommen aus Rumänien.
Das Hilfswerk forderte am Mittwoch eine rasche Beseitigung der Hürden für die Ein- und Ausreise von Betreuungskräften nach bzw. aus Österreich. Die wegen der Pandemie verschärften Einreisebestimmungen würden sich „hochproblematisch“ auf die Personalsituation in der 24-Stunden-Betreuung auswirken. Es brauche „anerkannte Testverfahren“ und „sichere Reisekorridore“ für die Betroffenen, damit könnte man die Lage „wirksam stabilisieren und kontrollierte Normalität herstellen“. Die Kosten dafür sollen aus dem 100 Mio. schweren Pflegepaket bestritten werden.