Kurz verwies darauf, dass die AUA der Regierung „natürlich“ am Herzen liege, die Airline sei wichtig für den Standort Wien und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber die Eigentümerstruktur sei eindeutig: „Der Konzern ist deutsch“, so Kurz. Die Regierung sei nur bereit zu helfen, wenn es im Gegenzug Zugeständnisse gebe, eben eine direkte Staatsbeteiligung, auch an der AUA-Mutter Lufthansa.
Angesprochen auf die kolportierte ablehnende Haltung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr zu einer Staatsbeteiligung, sagte Kurz: „Ich war beim Gespräch dabei, so hat sich das nicht abgespielt.“ Die Regierung sei sich auf alle Fälle einig, dass man das Maximum für den Standort Österreich erreichen wolle, so Kurz weiter. Es sei aber erst das erste Gespräch gewesen, „die Verhandlungen starten erst“.
Kurz: „Wollen Menschen in Beschäftigung halten“
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht über die Verhandlungen mit der Lufthansa über die AUA und die Maßnahmen für die Wirtschaft und die Steuerzahler.
Wenn es ein gutes Angebot gebe, werde man einen Weg für eine Kooperation finden, so der Kanzler weiter. Die Regierung bereite sich auch auf den Fall vor, dass es kein gutes Angebot gibt, fix sei aber, dass es Steuergeld „nur für Mehrwert“ gebe. Die AUA hatte am Vorabend in Österreich 767 Mio. Euro an Staatshilfen aus dem Coronavirus-Hilfsfonds beantragt.
Spohr kam extra nach Wien
Lufthansa-Chef Spohr war für das Treffen eigens nach Wien angereist, das Gespräch fand mit Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) statt. Details zur AUA-Rettung wurden nach dem Gesprächstermin nicht bekanntgegeben.
In einer schriftlichen Stellungnahme nannte Blümel im Anschluss Zugeständnisse für staatliche Hilfen wie den Ausbau des Drehkreuzes, die Stärkung des Standortes und der Wertschöpfung für Österreich und die Zukunft der Arbeitsplätze als „unabdingbar“ für den weiteren Verlauf der Gespräche. Die Lufthansa müsse auch „die Zukunftsperspektiven und die künftige Rolle des österreichischen Tochterunternehmens darlegen“. Auf technischer Ebene werden nun Gespräche der Banken mit der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) weitergeführt.
Beteiligung direkt an Lufthansa?
Über eine Beteiligung der Republik an der AUA-Mutter Lufthansa könnte die AUA zu frischem Eigenkapital kommen. In einem unbestätigten Bericht der „Presse“ (Onlineausgabe) war am Mittwoch von 267 Mio. Euro die Rede. Diese würden laut aktuellem Börsenwert einer Beteiligung von knapp sieben Prozent an dem deutschen Luftfahrtkonzern entsprechen. „Der Rest der Staatshilfe würde sich auf Kreditgarantien (410 Mio. Euro) und einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für Fixkosten bei geschlossenen Unternehmen (gedeckelt auf 90 Mio. Euro) aufteilen“, so die „Presse“ ohne Quellenangabe.
Von der COFAG hieß es zur APA, dass der Antrag auf Staatshilfe noch nicht genehmigungsfähig sei. Man brauche dafür einen fertigen Kreditvertrag, derzeit liege nur ein „Term Sheet“ vor. Außerdem würden die Bedingungen nicht den Richtlinien der COFAG entsprechen.
Debatte auch in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Gespräche über eine Beteiligung im Gegenzug für staatliche Gelder. Die Lufthansa wehrt sich allerdings dort ebenfalls gegen zu viel staatlichen Einfluss und wälzt deshalb nicht nur für die AUA, sondern auch für sich selbst Insolvenzszenarien. „Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen“, sagte Spohr der „Zeit“.
Eine Entscheidung in Deutschland könne noch dauern, hieß es am Mittwoch. Die zuständigen Ministerien hätten dem angeschlagenen Konzern diese Woche mehrere Möglichkeiten für staatliche Hilfen unterbreitet, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Details müssten nun ausgehandelt und mit der EU-Kommission abgestimmt werden, die am Ende noch grünes Licht geben muss. Wie viel Geld die Lufthansa benötigt, steht noch nicht endgültig fest. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge dürften es ungefähr neun Milliarden Euro sein.