Die EU-Kommission wird ihre Pläne für ein billionenschweres Konjunkturprogramm gegen die Coronavirus-Krise wohl noch nicht kommende Woche vorstellen. Mehrere von der Nachrichtenagentur AFP befragte EU-Vertreter und Diplomaten hielten das heute wegen andauernder Sondierungen und ungelöster Fragen für unwahrscheinlich. Die Pläne würden voraussichtlich erst am 13. Mai präsentiert, hieß es.
Der Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hatte der Kommission vergangene Woche den Auftrag gegeben, einen „Wiederaufbauplan“ auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll nun mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Bei dem Gipfel war zunächst der 6. Mai als Termin für die Vorstellung des Kommissionsvorschlags mitgeteilt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte dann aber neben der zweiten auch die dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt.
Große Uneinigkeit bei Finanzierung
Tatsächlich sind Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans unter den Mitgliedsstaaten weiter hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnen es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestehen dagegen auf solchen Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.
Wie dieser Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Die Kommission hatte auch Schwierigkeiten, sich auf einen Namen für den Konjunkturplan festzulegen. Nachdem zunächst von einem „Fonds“ die Rede war, führte ein Sprecher nun „Initiative“ als neuen Namen ein. Er musste sich dann aber korrigieren und nannte als offizielle Bezeichnung schließlich „Instrument“.
„Instrument“ ist ein in der EU üblicher Begriff für Finanzierungsprogramme, sei es für Unternehmen, bestimmte Politikbereiche oder Ländergruppen. Auch der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lange geforderte eigene Haushalt der Euro-Zone heißt inzwischen offiziell „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“. Statt Hunderter Milliarden Euro, wie von Macron erhofft, wird das Euro-Zonen-Budget nun aber nur noch 17 Milliarden Euro schwer sein.